Um ICE zu vertreiben, muss man handeln, um sie fern zu halten, muss man sich organisieren

Black Rose / Rosa Negra – Bay Area Local

Die Trump-Administration hat die gewaltsame Verteidigung der weißen Vorherrschaft durch Massenabschiebungen zu ihrer obersten Priorität gemacht. Letzten Donnerstag haben sich die Einwohner von Los Angeles den rassistischen Plänen Trumps entgegengestellt, als sie mobilisierten, um ICE-Razzien zu verhindern. Familien, Nachbarn und Kollegen widersetzten sich den Entführungen in ihren Gemeinden und forderten die Bundesbeamten in den ICE-Gefängnissen heraus und gaben damit ein wirksames Beispiel für alle, die wissen wollen, wie man sich den Angriffen des zunehmend autoritären Regimes widersetzen kann.

Die Tatsache, dass Kalifornien als „Blue State“ gilt und Los Angeles den Status einer „Sanctuary City“ hat, hielt das Los Angeles Police Department und seine SWAT-Einheiten nicht davon ab, die Razzien zu unterstützen und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Tatsächlich könnte ICE nicht in LA operieren, wenn die örtliche Polizei und die Sheriffs nicht dort wären, um Demonstranten zu verprügeln und ICE- Gelände zu verteidigen.

Anstatt Trumps militärische Invasion in ihrer Stadt zu bekämpfen, folgen die Vertreter der Demokratischen Partei nun ihrem Standard-Drehbuch, sich tot zu stellen – sie rufen zur Ruhe auf und erklären, dass ihre Polizeikräfte die Proteste auch ohne die Hilfe der Nationalgarde unterdrücken können. Trotz des Händeringens und der vorgetäuschten Proteste gegen die ICE-Aktivitäten haben Politiker der Demokraten auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene immer wieder ihre Bemühungen um ein härteres Vorgehen gegen Einwanderung und den Massenwiderstand gegen Abschiebungen intensiviert. Der Einsatz militärischer Gewalt geschieht nicht trotz des Widerstands von Funktionären der Demokratischen Partei, sondern weil diese den Weg für die Ausweitung der militärischen Gewalt durch Razzien an den Grenzen, eine ausbeuterische Wohnungspolitik, arbeitnehmerfeindliche Gesetze und die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Heimatschutzministerium geebnet haben.

Im Grunde beruht die Herrschaft beider Parteien auf einer Welt der Grenzen – Grenzen, die die Gewalt der Abschiebung, der unbefristeten Inhaftierung und der Folter aufrechterhalten; die Gewalt, mit der einige Menschen für lebenswert erklärt werden und andere nicht; die Gewalt, mit der Bevölkerungen ausgelöscht werden. Von Los Angeles bis Palästina ist es unser Kampf gegen das Empire, seine Agenten und die Grenzen, die zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft geschaffen wurden.

Eine Welt ohne Grenzen ist jedoch eine Welt, die auf Gemeinschaft, Solidarität und menschlichem Wohlergehen aufbaut. Um eine solche Welt zu erreichen, wäre eine soziale Revolution erforderlich, die die derzeitige Herrschaft von Regierung und Kapital ablöst. In der Zwischenzeit müssen wir die geballte Kraft der sozialen Bewegungen und Massenorganisationen in diesen Kampf einbringen. Nur die Macht des Volkes kann die Abschiebemaschine zum Stillstand bringen.

Kurzfristig wird unsere Macht am deutlichsten, wenn wir in Massen gegen die ICE-Aktivitäten in unseren Gemeinden auf die Straße gehen. Obwohl Trump und die MAGA-Kräfte diese Konfrontation herbeisehnen, weil sie glauben, dass dies das „Chaos und die Unordnung“ in den von den Demokraten regierten Städten demonstrieren wird, ist die Realität, dass Trumps Abschiebevorstoß äußerst unpopulär ist. Wenn man sieht, wie die Nationalgarde Menschen verprügelt und mit Tränengas besprüht, um die Arbeiter und Familien zu entführen, die das Fundament unserer Städte bilden, werden wahrscheinlich nicht weniger, sondern mehr Menschen zur Revolte getrieben.

Ähnlich wie der Brand des 3. Polizeireviers in Minneapolis während des Aufstands von 2020 massive Solidarität und Unterstützung auslöste, kann der Anblick von unterdrückten Menschen, die effektiv für sich selbst eintreten, immense Sympathie hervorrufen – viel mehr als das geduldige Befolgen der Gesetze und das auf Nummer sicher gehen. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, um die Konfrontation zu eskalieren und auf weitere Städte auszuweiten, indem wir vor ICE-Büros und Haftanstalten marschieren und Nachbarschafts- und Arbeitsplatzorganisationen aufbauen, die auf Razzien reagieren können, wenn diese stattfinden.

Diejenigen von uns, die bereits in Organisationen wie den Gewerkschaften organisiert sind, haben mehr Macht, als wir denken, wenn wir uns für eine energischere, abgestimmte Reaktion organisieren. Zum Beispiel verfügen die Gewerkschaften über beträchtliche Ressourcen wie Geld, erfahrene Organisatoren und die Power der Menschen, die genutzt werden könnten, um die Maschine, die uns zu überrollen droht, zu verlangsamen und zu stoppen. Wenn ihr euch bemüht habt, eure Gewerkschaften zu militanteren Aktionen zu drängen, und am Potenzial dieser Strukturen zweifelt, könnte die Verhaftung des kalifornischen SEIU-Präsidenten David Huerta eine Chance für Veränderungen von innen heraus bieten, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben. Wir sollten den Moment nicht verpassen, unsere Gewerkschaften aufzufordern, unsere Ressourcen für das Stoppen von ICE einzusetzen. 

Mit kleinen Schritten können wir im Laufe der Zeit unsere Kompetenz im Kampf gegen ICE und andere „non-work“ Institutionen durch unsere Gewerkschaften ausbauen, z.B:

• Verfassen und Organisieren von Resolutionen zusammen mit unseren Gewerkschaftsvorständen
• Durchführung von gewerkschaftlich gesponserten Anti-ICE-Aufklärungsveranstaltungen mit KollegInnen und GewerkschafterInnen
• Druck von Informationsmaterial für KollegInnen
• Verfassen und Organisieren von Resolutionen zusammen mit unseren Gewerkschaftsvorständen
• Durchführung von gewerkschaftlich gesponserten Anti-ICE-Aufklärungsveranstaltungen mit KollegInnen und GewerkschafterInnen
• Druck von Informationsmaterial für KollegInnen
• Präventives Zwingen unserer Unternehmen, uns durch Petitionen und Proteste am Arbeitsplatz vor ICE zu schützen, und Aufnahme von Bestimmungen zum Schutz vor Razzien am Arbeitsplatz in den Tarifvertrag unserer Gewerkschaft; und
• Mitbringen von KollegInnen zur nächsten Demonstration außerhalb des Arbeitsplatzes.

Mietergewerkschaften, Studentenorganisationen und Aktivistengruppen können sich dieselben Prinzipien und Taktiken zunutze machen. Die Organisation von Vollversammlungen, die Aktionspläne für eine community-weite Verteidigung entwickeln, kann helfen, diese Bemühungen zu koordinieren. Dieser Moment verlangt, dass wir unser Verständnis dafür erweitern, wie wir als Gruppen von Nachbarn, Arbeitern und Studenten kollektiv mit mehr Militanz handeln können.

Für die Mehrheit derjenigen, die noch keiner Organisation angehören, bedeutet dies, dass wir nach Wegen suchen müssen, um uns mit den Menschen um uns herum zusammenzuschließen. In einer Massenbewegung haben wir mehr Macht als in einer kleinen Bewegung oder allein. Wir müssen diese Macht ernst nehmen, wenn unser Ziel nicht nur darin besteht, zu kämpfen, sondern auch zu gewinnen.

Wir werden vielleicht nicht morgen, übermorgen oder überübermorgen die Linien auf den Landkarten ausradieren und die militärische Macht, die sie durchsetzt, niederreißen, aber wir müssen uns heute darum bemühen.

Um uns jetzt vor ICE zu schützen, müssen wir handeln, um sie aus unseren Vierteln und Arbeitsplätzen fernzuhalten, müssen wir uns organisieren.

Veröffentlicht am 14. Juni 2025 auf IT’S GOING DOWN, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks.