Bonustracks

Nachdem der französische Senat ein Wahlgesetz verabschiedet hat, mit dem die Kolonialisierung Kanakys verfestigt werden soll, geht der Archipel in Flammen auf. Am 13. Mai wurden auf den Aufruf der Unabhängigkeitsorganisationen hin überall auf dem Archipel spontane Versammlungen abgehalten, Straßensperren errichtet und Streiks in den wichtigsten Wirtschaftssektoren etabliert. Die Situation entwickelt sich schnell hin zu einer offenen Revolte. Am Nachmittag brach im Hauptgefängnis von Camp-Est eine Meuterei aus und bei Einbruch der Dunkelheit errichteten aufständische Kanak immer mehr Barrikaden, stießen mit den Ordnungskräften zusammen und setzten Dutzende von Amts- und Geschäftsgebäuden in Brand.

Am nächsten Tag verhängte der Staat eine Ausgangssperre, aber nichts schien die Sturmflut der Kanak zu bremsen. Die Gendarmerie und die Polizei waren überfordert, und die Brandanschläge verbreiteten sich wie ein Lauffeuer. In der Hauptstadt Nouméa, in den Vierteln der Siedler, errichten loyalistische Milizen Straßensperren. Die oftmals bewaffneten Loyalisten koordinieren sich untereinander und mit den Ordnungskräften, um das Feuer der Aufständischen einzudämmen. Angesichts dieses allgegenwärtigen Flächenbrandes, der weit über die Strukturen und Anweisungen der Unabhängigkeitsorganisationen hinausgeht, wird der Ausnahmezustand ausgerufen. Polizei und Militär werden in aller Eile auf die Inselgruppe verlegt. Die Armee sichert Häfen und Flughäfen, zahlreiche Personen, die polizeibekannt sind, werden unter Hausarrest gestellt, digitale Kommunikationsnetze werden blockiert. Der junge Kanak-Student Jybril (19) wird im Viertel Tindu in Nouméa von Siedlern in den Rücken geschossen. Im Industriegebiet von Ducos werden Chrétien (36) und seine Cousine Stéphanie (17) von einem Siedler ermordet. Die Aufständischen berichten auch von zahlreichen mehr oder weniger schwer Verletzten, die von Gendarmen oder loyalistischen Milizionären getroffen wurden. Auf Seiten des Staates starb ein Gendarm, als das Dienstfahrzeug in Mont-Dore von Aufständischen ins Visier genommen wurde. Zwei Tage später wurde ein Oberst, der in der Nähe einer Sperre auf Aufständische geschossen hatte, durch Verteidigungsfeuer getötet.

Nouvelle-Calédonie : Levée de l’état d’urgence mardi à 05h00 dans l'archipel. La mobilisation sur le terrain est toujours active.

L'Elysée annonce aussi que 480 gendarmes mobiles vont être envoyés sur place en plus dans les prochaines heures. #Kanaky #NouvelleCalédonie #nouméa pic.twitter.com/yUoGspoeMJ

— Paultek Addicttekno Halloa (@paultek6) May 27, 2024

Während in Nouméa und auf strategischen Straßenachsen anderswo auf der Insel Hunderte von Straßensperren errichtet und Dutzende Gebäude und Fabriken von Brandstiftern ins Visier genommen wurden (Banken, Autohändler, staatliche Einrichtungen, Supermärkte, Fabriken und Unternehmen), wurde das Minenzentrum in Kouaou von aufständischen Kanak angegriffen. Das Förderband der Nickelmine, ein 11 km langes Förderband, das das Erz aus der Mine hinunter zur Verladerampe am Meer befördert, wurde in Brand gesetzt und zerstört, da die Feuerwehr nicht in der Lage war, den Schaden zu begrenzen. Andernorts werden Bergbaumaschinen in Brand gesetzt. Aber vielleicht ist es vor allem die Fabrik zur Verarbeitung von Nickel, dem beliebten Metall für Legierungen für militärische und technologische Zwecke, die vom französischen Bergbaugiganten Eramet betrieben wird, die die Abbaukette, die der französische Staat um keinen Preis missen möchte, zu unterbrechen droht. Die drei Öfen dieser pyrometallurgischen Anlage müssen nämlich rund um die Uhr mit Erz versorgt werden, da sie sonst irreparabel beschädigt werden könnten. Da die Minen stillstehen und jeglicher Erztransport durch die Straßensperren der Aufständischen verhindert wird, ist die Spannung unter den Nickel-Industriellen auf dem Höhepunkt. Dies ist übrigens der andere Aspekt des neuen Wahlgesetzes: Seit Anfang des Jahres versucht der französische Staat, mit der Industrie und den lokalen politischen Institutionen einen Nickel-Pakt zu vereinbaren, um den Abbau und die Veredelung von kaledonischem Nickel dauerhaft zu sichern. Der Pakt, über den noch verhandelt wird, sieht umfangreiche Finanzspritzen des Staates vor, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu erhöhen, indem er eng an die Programme zur Herstellung von Elektrobatterien in Europa gekoppelt wird, sowie umfangreiche Investitionen in die Energieinfrastruktur, die derzeit mangelhaft ist. Im Gegenzug würden sich die Industriellen verpflichten, die Produktion zu steigern und ihre Fabriken und Bergwerke zu modernisieren. Die Verhandlungen über den Pakt hatten zu einer starken Mobilisierung mit Demonstrationen und Blockaden seitens der Kanak-Stämme und der Unabhängigkeitsbefürworter geführt, die darin eine Verfestigung des Zugriffs des französischen Staates auf die Insel sahen.

Nach einigen Tagen, in denen das Straßennetz blockiert, Supermärkte und Lagerhäuser zerstört und der Hafen bestreikt wurde, kam es schnell zu Engpässen bei den Lebensmitteln. Für die einen ist es der Moment, sich in lange Warteschlangen vor den unter dem Schutz von Polizei und Milizen organisierten Verkäufen und Verteilungen einzureihen und um die Rückkehr der Ordnung zu flehen; für die anderen ist es die ganze Erfahrung von aufständischer Autonomie und Enteignung sowie von Konflikten und Widersprüchen, die in das Vakuum stößt, das die Abwesenheit von Waren und des Staates hinterlassen hat.

Polizei- und Militärverstärkungen wurden sofort eingesetzt, um die Blockaden zu räumen und abzubauen. Am Sonntag, den 19. Mai, zerstört eine groß angelegte Operation der Gendarmerie nicht weniger als 60 Straßensperren auf der Straße zwischen Nouméa und dem internationalen Flughafen Tontouta. Die Blockaden, auf denen die Fahnen eines freien und ungezähmten Kanaky wehen, sind auch Zentren der Selbstorganisation und des Zusammenschlusses, der Umverteilung von Lebensmitteln unter den Aufständischen, des Austauschs und der Begegnungen, die sich nicht so leicht von irgendjemandem (einschließlich der traditionellen Autoritäten oder der politischen Strukturen der Unabhängigkeitsbewegung) kontrollieren oder lenken lassen.

Parallel dazu, nachdem der Staat die antikolonialen Kanak-Organisationen als mafiöse Strukturen gebrandmarkt hat, bemüht er sich, die Kanak-Politiker dazu zu bringen, zur Ruhe aufzurufen, die Gewalt anzuprangern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Medien werden mobilisiert, um die „Gewaltspirale“ zu verunglimpfen und den Aufstand als einen von opportunistischen Plünderern und kriminellen Banden dominierten, nicht enden wollenden Aufstand darzustellen. Gleichzeitig unterstützten die Loyalisten und ihre Milizen mit Waffen in der Hand aktiv die Ordnungskräfte.

En Nouvelle-Calédonie, après la visite d’Emmanuel #Macron, les quartiers indépendantistes restent mobilisés #Kanaky #NouvelleCalédonie #france pic.twitter.com/qLK4RXnI5j

— Paultek Addicttekno Halloa (@paultek6) May 25, 2024

Am 23. Mai reiste der französische Staatschef in seine Kolonie Neukaledonien und versprach die Wiederherstellung der Ordnung, koste es, was es wolle. Die politischen Gruppierungen der Unabhängigkeitsbewegung stimmten dem Aufschub der Einführung des vom Präsidenten vorgeschlagenen neuen Wahlgesetzes zu, als Gegenleistung für ihre Hilfe bei der Wiederherstellung der kolonialen Ruhe. Auf den Straßen und an den Straßensperren gehen die Kämpfe jedoch weiter. Ein weiterer Kanak-Aufständischer (48) wurde von einem dienstfreien Gendarm erschossen, als er versuchte, eine Straßensperre in Koutio (Dumbéa) zu durchbrechen. „Die republikanische Ordnung wird in Neukaledonien wiederhergestellt, koste es, was es wolle“, hatte der Hochkommissar Louis Le Franc vor einigen Tagen in Anwesenheit des Kommandanten der Gendarmerie und des Direktors der Territorialpolizei erklärt. Im Hauptgefängnis wurden rund 100 Zellen von Meuterern verwüstet oder in Brand gesteckt, was dazu führte, dass Dutzende Gefangene auf dem Luftweg in das zweite Gefängnis des Archipels in Koné im Norden der Insel gebracht wurden. Am Tag nach dem Besuch des französischen Staatspräsidenten veröffentlichte die kaledonische Industrie- und Handelskammer einen Bericht, in dem die Schäden beziffert wurden: 350 Industrie- und Handelsstandorte wurden zerstört. Bei den großen Handelsketten (Carrefour, Super U, Intermarché, die von einigen Familien als Franchiseunternehmen betrieben werden) wurden fast 90 % ihrer Geschäfte zerstört oder schwer beschädigt. Zahlreiche Häuser und Anwesen von Siedlern wurden überfallen und geplündert. So mussten am 25. Mai Dutzende von Kolonisten aus der Metropole auf dem Seeweg aus dem von Kanak belagerten Wohnviertel Kaméré evakuiert werden.

Gestärkt durch die militärischen und polizeilichen Operationen gegen die Aufständischen und die Aufrufe zur Ruhe der wichtigsten politischen Gruppierungen der Unabhängigkeitsbewegung, die ihre Militanten zum Teil demobilisierten, beschloss der Staat am 28. Mai, den Ausnahmezustand nicht zu verlängern, die Ausgangssperre jedoch beizubehalten.

#Kanaky, les barrages se maintiennent malgré la répression en Nouvelle-Calédonie #NouvelleCalédonie #Nouméa #resistance pic.twitter.com/5ZylEE7brc

— Paultek Addicttekno Halloa (@paultek6) May 30, 2024

Der Flächenbrand auf Kanaky, die in die Praxis umgesetzten Methoden des aufständischen Kampfes, die Aushebelung der politischen und gewerkschaftlichen Kader, die Erfahrungen mit der Autonomie der Aufständischen an den Blockaden und in der offensiven Aktion, die Wiedererkennung zwischen Aufständischen und Aufständischen, die gemeinsam für die Überwindung des kolonialen Jochs und ein freies Kanaky kämpfen: All das wird den Kolonialstaat, die loyalistischen Milizen und die Betreiber der Nickelminen weiter verfolgen. Andere vom französischen Staat besetzte oder indirekt kontrollierte Gebiete könnten sich davon inspirieren lassen, um Feindseligkeiten zu entfachen. Lasst uns also auch hier dem Aufstand für ein freies Kanaky nicht tatenlos zusehen. Kolonisiert, um der militärischen Machtprojektion Frankreichs im Pazifik zu dienen, umgegraben, um das Nickel abzubauen, das nötig ist, um diese industrielle und ökozidale Gesellschaft über Wasser zu halten, unterworfen, um die kommerzielle und staatliche Sicht der Welt, der Natur und des Lebens durchzusetzen, vereinnahmt, um rassistische Siedler und ihre Herrschaftskultur zu installieren – Kanaky kann sich nur durch aufständische Aktionen befreien. Wir werden unsere Bemühungen verstärken, die industriellen, staatlichen und kolonialen Kettenglieder zu durchtrennen, die Kanaky an den französischen Staat ketten, von der Bergbauindustrie bis zu den repressiven Kräften, von den Energiekonsortien bis zu den Bauunternehmen, von den großen Handelsketten bis zu den Banken. Unsere Solidarität darf nicht nur verbal und symbolisch sein: Sie muss sich in Aktionen gegen die französischen Interessen konkretisieren.

Stehen wir auf der Seite des Befreiungsschubs, der Kanaky in Flammen setzt

Solidarität mit den Befreiungskämpfen

Autonomie, Widerstand und Sabotage

Solidarische Anarchisten

Erschienen am 29. Mai 2024 auf Paris-Luttes.Info, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks. 

Assoziation Survie

Als logische Konsequenz der methodischen Sabotage des Entkolonialisierungsprozesses durch den französischen Staat ist die Stunde der Konfrontation in Kanaky-Neukaledonien gekommen, die bereits mehrere Todesopfer gefordert hat. Es ist dringend notwendig, die Hauptverantwortung der französischen Kolonialpolitik und der Siedler vor Ort anzuprangern, sich der Bedrohung der Unabhängigkeitsbewegung und der CCAT (Cellule de coordination des actions sur le terrain) im Besonderen zu widersetzen und den legitimen Kampf des Kanak-Volkes zu unterstützen. 

Neukaledonien ist immer noch eine französische Kolonie, das ist in erster Linie eine materielle Realität und eine historische Kontinuität: Militärische Besetzung, Siedlungspolitik, Landraub, Rassismus, Massaker und verschiedene Gewalttaten haben diese 171 Jahre der Besetzung geprägt. Die Aufnahme des Landes in die Liste der zu entkolonisierenden Gebiete der UNO im Jahr 1986 erinnert an diese Tatsache.

1988 hatten die Abkommen von Matignon und später Nouméa eine Periode gewalttätiger Auseinandersetzungen beendet und den Weg für einen Entkolonialisierungsprozess geebnet, der die schrittweise Übertragung von Kompetenzen vorsah, die der französische Staat sich angemaßt hatte, um in Richtung „ umfassende Emanzipation “ zu gelangen. Die Umsetzung dieser Abkommen war schwierig und wurde sowohl von den französischen Regierungen als auch von den Kolonialherren vor Ort immer wieder unterlaufen. Seit dem Amtsantritt von Emmanuel Macron hat Frankreich eine radikale Sabotage dieses Prozesses betrieben, wobei das Gesetz über das „Auftauen“ des Wählerkörpers nur die jüngste Episode ist [1]. Im Jahr 2022 war die Entscheidung, Sonia Backès, die aus den extremen Rändern der lokalen Kolonialparteien stammte, in die französische Regierung zu berufen, ein machtvolles Symbol dieses Umschwungs.

1984-2024: Gegen die Rückkehr zu den 1980er Jahren und die Kriminalisierung der CCAT

Vor 40 Jahren hatte das Ausmaß der Gewalt mehr als 90 Todesopfer gefordert, die meisten von ihnen Kanak. Heute finden wir mehrere Komponenten der damaligen Fäulnis wieder: französische Sturheit in der Frage des Statuts und der Wahlverfahren, Missachtung der Kanak und der Unabhängigkeitsforderung, Militarisierung der Repression, übermäßige Bewaffnung der Siedler… Muss es erst zu einer Episode kommen, die mit dem Massaker in der Höhle von Ouvéa [a] vergleichbar ist, damit der französische Staat einlenkt?

Wir verurteilen die von der französischen Regierung offen geäußerte Absicht, die CCAT (Cellule de coordination des actions de terrain) zu kriminalisieren, die von Gérald Darmanin als „mafiöse Gruppe“ bezeichnet wurde. Die französischen Medien übernehmen völlig die vom Staat verbreitete Bezeichnung als „radikalster Rand der sozialistischen Befreiungsfront der Kanak (FLNKS)“. Dies entspricht in keiner Weise der Realität und ist vor allem Teil einer bewussten Strategie, die darauf abzielt, einen Teil der Unabhängigkeitsbewegung zu isolieren und den Geist für ihre politische oder sogar physische Eliminierung vorzubereiten. In den 1980er Jahren wurde diese Strategie von Frankreich angewandt und führte insbesondere zur direkten Ermordung von Éloi Machoro durch die GIGN [2] [3], der als radikales Element dargestellt wurde, der künstlich vom Rest der Unabhängigkeitsbewegung separiert wurde.

Heute halten sich mehrere aktive Mitglieder der CCAT versteckt und wissen, dass sie sowohl von der staatlichen Repression als auch von den Milizen der Siedler ins Visier genommen werden. Gabriel Attal hat gerade angekündigt, im Rahmen des Ausnahmezustands Hausarrest gegen Personen zu verhängen, die als Mitglieder der CCAT bezeichnet werden. Die französische Regierung sei direkt verantwortlich für jegliche Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit.

Korrekte Bezeichnung: willkürliche Hinrichtungen, politische Gefangene

Denn auch wenn man auf den ersten Blick Siedler dafür verantwortlich machen kann, dass gestern auf junge Kanaken geschossen wurde, so liegt die Hauptverantwortung doch beim Staat und seiner Politik. Es ist seine Sturheit und Verschlossenheit, die zu der heutigen Situation geführt haben. Er ist daher für den Ausbruch des Konflikts und alle daraus resultierenden Todesfälle verantwortlich. Zahlreiche Zeugenaussagen deuten im Übrigen auf eine höhere Zahl von Toten unter den Kanaken hin als die drei Toten, die der Staat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes angegeben hat.

Man stellt auch konkret eine perfekte Abstimmung zwischen den staatlichen Akteuren und den kolonialen Milizen fest. Die Gendarmen und Polizisten schützen und ebnen den Weg für diese Milizen, die die Siedler sich rühmen, „in jedem Viertel“ aufbauen zu wollen. Diese Gruppen tragen offen Waffen, auch in Anwesenheit der Ordnungskräfte, ohne entwaffnet zu werden. Der Hochkommissar und der örtliche Kommandant der Gendarmerie hielten eine gemeinsame Pressekonferenz mit Sonia Backès, der Präsidentin der Südprovinz, ab. Heute zeigt sich der Vizepräsident dieser Provinz offen in den sozialen Netzwerken und vor Ort in paramilitärischer Kleidung, um diesen bewaffneten Gruppen Anweisungen zu erteilen.

Die Ermordung der jungen Kanak entspricht voll und ganz der Definition willkürlicher Hinrichtungen im Sinne der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 1994/67 der UN-Menschenrechtskommission, die davon ausgeht, dass diese Definition auch dann gilt, wenn diese Handlungen von „paramilitärischen Gruppen, zivilen Verteidigungskräften oder anderen privaten Kräften, die mit der Regierung zusammenarbeiten oder von ihr geduldet werden“, begangen werden. Die erste Reaktion des Hochkommissars, der den französischen Staat in dem Land vertritt, bestand darin, den Tod eines der jungen Kanak zu relativieren, indem er feststellte, dass er von „jemandem, der sich sicherlich verteidigen wollte“ [4], getötet worden sei.

Durch die Verwendung von Begriffen wie „Delinquenten“ versuchen die französischen Behörden, die Mobilisierungen der jungen Kanak zu disqualifizieren, die gegen die Kolonialisierung kämpfen, die ihnen rassistische Diskriminierung, Verarmung und Ausgrenzung auferlegt.

Solidarität mit dem Volk der Kanak in seinem legitimen Kampf für seine Emanzipation

Die ‘Assoziation Survie’ drückt ihre Solidarität mit den Angehörigen der Opfer dieser kolonialen Gewalt aus, sowie mit den Personen, die wegen ihrer politischen Aktivitäten verhaftet wurden.

Wir widersetzen uns der kolonialen Repression, die derzeit am Werk ist: paramilitärische Milizen, Einsatz der Armee, Ausnahmezustand, Abschaltung sozialer Netzwerke und sogar, wie uns berichtet wurde, Abschaltung des 4G-Netzes.

Wir verurteilen die von Frankreich verfolgte Strategie, die CCAT von der übrigen Unabhängigkeitsbewegung zu trennen und zu isolieren, die eine politische, juristische und sogar physische Bedrohung für ihre Mitglieder darstellt, und wir bekräftigen unsere Unterstützung für den gesamten Emanzipationskampf des Kanak-Volkes.

Assoziation Survie, den 16. Mai 2024

Anmerkungen

[1] Siehe zum Beispiel die Mitteilung des Kollektivs Solidarité Kanaky „Versucht der französische Staat, sich vom Abkommen von Nouméa zu befreien“: https://survie.org/pays/kanaky-nouvelle-caledonie/article/l-etat-francais-cherche-t-il-a-s-affranchir-de-l-accord-de-noumea.

Oder die in Billets d’Afrique Kanaky – ‘Nouvelle Calédonie: Tous les moyens sont bons pour éviter l’indépendance’ veröffentlichten Artikel: https://survie.org/billets-d-afrique/2020/295-mars-2020/article/kanaky-nouvelle-caledonie-tous-les-moyens-sont-bons-pour-eviter-l-independance

Oder ‘Der Hindernisparcours der Kanak-Unabhängigkeit’: https://survie.org/billets-d-afrique/2017/272-novembre-2017/article/le-parcours-d-obstacles-de-l-independance-kanak

[2] Es ist möglich, dass andere französische Militäreinheiten involviert waren.

[3] 12. Januar 1985: Ermordung von Machoro und Ausnahmezustand in Kanaky.

[4] Seitdem hat er sich wieder gefangen und spricht von „Mördern“, wobei er sagt, dass es sich um Privatpersonen und nicht um Mitglieder von Bürgerwehrgruppen handelte.

Fussnoten der deutschen Übersetzung

[a] Das Massaker in der Grotte von Ouvéa, bei dem eigens in den Pazifik geschickte französische Elitepolizisten am 22. April 1988 25 kanakische Unabhängigkeitskämpfer erschossen, die mehrere Gendarmen als Geiseln genommen hatten.

Veröffentlicht am 16. Mai 2024 im französischen Original, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks.  

n+1 

Das Telemeeting am Dienstagabend begann mit einer Diskussion über die Entwicklung der aktuellen Kriegsszenarien.

Staaten, selbst wichtige wie die USA und die Russische Föderation, haben Probleme, mit der Produktion von Munition für den anhaltenden Konflikt in der Ukraine Schritt zu halten. Il Fatto Quotidiano berichtet über einige signifikante Daten: Im Juni 2022 feuerten die Russen 60.000 Schuss pro Tag ab, im Januar 2024 waren es 10-12.000 gegenüber 2.000 der gegnerischen Armee. Ohne die Hilfe des Westens wäre die Ukraine bereits kollabiert, aber jetzt hat Amerika Schwierigkeiten: „Die USA, der Hauptlieferant der Ukraine für Artilleriegeschosse, produziert 28.000 155-mm-Geschosse pro Monat und plant, die Produktion bis 2026 auf 100.000 zu erhöhen.“ Die Herstellung derartiger Munitionsmengen ist mit einem hohen Rohstoffbedarf verbunden, und in der Tat gibt es einen Wettlauf um die Hortung von Aluminium- und Titanvorräten. Bereits im vergangenen Jahr erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell: „Europa fehlen die Rohstoffe, um die Munition für die Ukraine zu produzieren”.

Wenn es in einem auf ukrainisches Territorium begrenzten Krieg an Munition mangelt, sollten wir uns überlegen, was passieren könnte, wenn sich der Konflikt territorial ausweitet und länger dauert. Es wird mit neuen Waffen experimentiert, aber bisher haben diese die alten nicht ersetzt. Der Umfang des Waffeneinsatzes ist nicht länger aufrecht zu erhalten, die internationale Produktionsstruktur, wie sie in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, wäre nicht in der Lage, einem allgemeinen konventionellen Konflikt lange standzuhalten. Der Westen hat einen Teil seiner Schwerindustrie (Stahl- und Eisenverarbeitung) nach Asien verlagert und ist sich nun bewusst, dass er von anderen abhängig ist und versucht, sich in Sicherheit zu bringen. Die Hälfte des weltweiten Stahls wird in China produziert, die Europäische Union selbst bezieht 80 % ihrer Waffenlieferungen aus nichteuropäischen Ländern. Länder wie Russland, deren Primärindustrie (Stahl, Metallurgie, Mechanik und Petrochemie) weiter entwickelt ist als ihre Sekundärindustrie, sind hier im Vorteil. Putin gab grünes Licht für taktische Atomwaffenübungen an der Grenze zur Ukraine und reagierte damit auf Macrons Äußerungen über die mögliche Entsendung westlicher Truppen auf ukrainisches Territorium sowie auf die Äußerungen des britischen Außenministers Cameron, der die Ukraine ermächtigte, von Großbritannien gelieferte Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland einzusetzen.  Einige europäische Länder denken über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach, aber solche Veränderungen brauchen Zeit; außerdem sind die heutigen Armeen Berufsarmeen, die aus hochspezialisiertem Personal bestehen.

Wir nähern uns den „roten Linien“, jenseits derer der Konflikt sprunghaft anschwellen wird. Was wird geschehen, wenn die ukrainische Front zusammenbricht? Inwieweit wird die NATO einen Vormarsch der russischen Armee akzeptieren? Das US-Hilfspaket für die Ukraine (60 Milliarden Dollar) besteht größtenteils aus Mitteln zur Unterstützung der amerikanischen Kriegsindustrie; es ist eine späte Hilfe und reicht nicht aus, um der russischen Offensive zu widerstehen. Und es gibt nicht nur ein Problem mit Waffen und Munition, sondern auch mit den Männern, die an die Front geschickt werden müssen. Es ist nicht sicher, dass die jungen Ukrainer weiterhin akzeptieren, zur Schlachtbank geführt zu werden, da sie genau wissen, dass sich die Lage zum Schlechten wendet.

In den letzten Wochen haben die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf das ukrainische Eisenbahn- und Stromnetz verstärkt, um die Ankunft der von den USA zugesagten Waffen zu verhindern. Diese Angriffe werden Folgen für die Widerstandsfähigkeit der Heimatfront haben, da die Zivilbevölkerung betroffen ist. Der Papst hat erklärt, die ukrainische Armee solle die Niederlage akzeptieren und die weiße Fahne hissen, wahrscheinlich hat er eine „Vorahnung“, dass die Heimatfront nachgeben könnte. In den letzten Monaten ist in der Ukraine die Zahl derjenigen, die sich weigern, in den Krieg zu ziehen, gestiegen, während Polen und Litauen ihre Absicht erklärt haben, auf ihrem Territorium lebende ukrainische Rekruten, die nicht kämpfen wollen, zu repatriieren.

Im Nahen Osten haben die israelischen Streitkräfte den Grenzübergang Rafah, der den Gazastreifen mit Ägypten verbindet, besetzt. Die Besetzung verhindert die Durchfahrt von humanitärer Hilfe und ist Teil des Plans, in Rafah selbst einzumarschieren, wo sich mehr als eine Million Vertriebene aufhalten. Der Krieg in Gaza findet in einem großstädtischen Umfeld statt und ist ein Vorgeschmack auf künftige Konflikte. Offiziell hat sich die Regierung Biden gegen diese Aktion ausgesprochen, da sie offensichtlich eine Eskalation in der Region vermeiden will; außerdem muss sie sich mit Protesten an den Universitäten in Solidarität mit Palästina auseinandersetzen.

Ein auf Radio Onda d’Urto  ausgestrahltes Interview mit einem Studenten der Columbia University deutet darauf hin, dass sich die Mobilisierung auf dem Campus weiterentwickelt. Die Kritik an der weißen Vorherrschaft im Nahen Osten wird mit der Rolle der Vorherrschaft in den USA in Verbindung gebracht, wodurch eine Verbindung zu den Black-Lives-Matter-Mobilisierungen hergestellt wird. An Dutzenden von Universitäten kam es zu Besetzungen, Räumungen und Festnahmen von Studenten (mehr als 2000). Wenn man nach Gemeinsamkeiten mit Occupy Wall Street sucht, so sind die Camps sicherlich eine Konstante, aber auch die Geschwindigkeit, mit der sich die Proteste auf der ganzen Welt ausbreiten. Was jedoch fehlt, ist die universelle Botschaft von OWS, nämlich „wir sind die 99% und wir kämpfen, um das System der 1% zu stürzen“. Die derzeitige „Bewegung“ ist noch nicht dazu gekommen, diese einfache, aber kraftvolle Botschaft weiterzuentwickeln.

Die Weltlage spitzt sich zu, zahlreiche Prozesse greifen ineinander und beeinflussen sich gegenseitig. Die USA sind im Nahen Osten und in der Ukraine engagiert, aber die eigentliche strategische Herausforderung ist die mit China im indopazifischen Raum, der bisher noch kein Kriegsschauplatz ist. Die USA können keine militärische Konfrontation an zwei oder drei Fronten gleichzeitig aushalten. Innerhalb der herrschenden Klasse der USA gibt es verschiedene Komponenten, die miteinander kollidieren und sich nicht auf die demokratischen/republikanischen Lager reduzieren lassen: Es gibt diejenigen, die es für besser halten, sich aus bestimmten Bereichen zurückzuziehen, um sich auf andere zu konzentrieren (mit der damit verbundenen protektionistischen wirtschaftlichen Schließung), und diejenigen, die stattdessen bereit sind, alles zu tun, um ihre Hegemonie über die Welt zu bewahren. Unter diesem Blickwinkel sollte die lancierte Hypothese eines Ausstiegs der USA aus der NATO analysiert werden. Unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Kapital und Personal wäre es für die USA notwendig, zuverlässige Nationen an der europäischen Front zu haben, an die sie die Führung des Krieges mit Russland delegieren könnten, aber der europäische Raum wird auch als Konkurrent gesehen.

Kriege sind Verwerfungen, die auf veränderte Gleichgewichte in der Welt zurückzuführen sind und nicht dadurch gelöst werden können, dass man sich auf diesen oder jenen Herrscher einigt. Die alte, von den USA geführte internationale Ordnung ist nun zerbrochen. Die Geschichte kann nicht zurückgedreht werden, eine neue kapitalistische Ordnung unter chinesischer Führung wird nicht möglich sein, und deshalb werden soziales Chaos und Kriege immer mehr zunehmen.

„Die Revolution wird kommen, wenn der Krieg in seinem Verlauf gestoppt und umgekehrt wird, d.h. wenn sie die Entwicklung des Krieges verhindert. Damit dies möglich ist, muss eine mächtige internationale Partei mit der Doktrin organisiert werden, dass nur durch den Sturz des Kapitalismus die Serie von Kriegen verhindert werden kann. Kurz gesagt, die Alternative lautet: Entweder der Krieg geht vorbei, oder die Revolution geht vorbei“, schreibt Bordiga 1957 an den Genossen Ceglia.

Die bürgerlichen Zeitungen führen die Ursachen der Kriege auf den Willen der großen Männer zurück und personalisieren die historischen Prozesse. Wir haben immer gesagt, dass der Kapitalismus ein System ist, das an Energie verliert, und das führt zu einem Phasenübergang. Auch das Phänomen des Krieges ist eine Folge davon, ein Automatismus, der irgendwann ausgelöst wird. Neben der kontingenten Situation und den zugrundeliegenden politischen Motiven gerät diese Welt zunehmend außer Kontrolle, und die Katastrophe manifestiert sich im wirtschaftlichen, militärischen, ökologischen und gesundheitlichen Bereich. Es ist daher nicht überraschend, dass Aufsätze mit Titeln wie 2030. Der perfekte Sturm (Comin, Speroni) erscheinen.

Wenn der Kadaver noch wandert („Am Faden der Zeit“, 1953), wird er dies nicht mehr lange tun können, und so lässt sich eine historische Entwicklungslinie abstecken: Der Krieg ist ein sich selbst nährender Prozess, der bis zum Äußersten geht. Wenn diese Dynamik nicht durchbrochen wird, wenn eine Antikriegsinstanz nicht eingreift, läuft die Menschheit Gefahr, in einen Konflikt zu stürzen, der mit dem Einsatz moderner automatischer und intelligenter Waffen ihre Existenz gefährden könnte („Vierter Weltkrieg“).

Erschienen am 11. Mai auf Quinterna Lab, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks. 

Bruno Walter Renato Toscano 

Anfang der 1990er Jahre war der Aufstand in Los Angeles (1992) vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden neoliberalen Umstrukturierung der Produktion eine Reaktion auf die Reagan-Politik des Krieges gegen Drogen und die Kriminalisierung der Stadtviertel, die in den Jahrzehnten zuvor die von den antikolonialen Kämpfen und dem schwarzen und weißen Proletariat auferlegten ‘Rassenhierarchien’ neu geordnet hatten. Der Text rekonstruiert den Kontext, in dem sich der Aufstand entwickelte, und die Dynamik, die ihn von innen, in der Beziehung zwischen den beiden rivalisierenden Banden der Crips und der Bloods, und von außen, in der Beziehung zu den lokalen Behörden und der Polizei, vorantrieb. 

***

Der heute in der Musikwelt bekannte Dr. Dre (Andre Romelle Young), ehemaliger Rapper der Hip-Hop-Gruppe Niggaz Wit Attitudes, veröffentlichte 1992 sein erstes Soloalbum mit dem Titel The Chronic, auf dem auch Snoop Dog einen großen Platz einnahm. Abgesehen von den homophoben und frauenfeindlichen Texten, die unmittelbar nach der Veröffentlichung kritisiert wurden, hatte das Album den Verdienst, eine brutale Reflexion über eines der Ereignisse zu sein, die zumindest teilweise das Ende des letzten Jahrhunderts für die Vereinigten Staaten repräsentierten: die Unruhen in Los Angeles, die am 29. April 1992 begannen und am folgenden 4. Mai endeten. Viele der Stücke von The Chronic waren der Realität afroamerikanischer Ghettos gewidmet und suggerierten dank des Stils und der Verweise auf die afroamerikanische Musikgeschichte der 1970er Jahre (wie das Sampling von Donny Hathaways Little Ghetto Boy in ‚lil ghetto boy‚ aus dem Jahr 1971), wie der Aufstand von Los Angeles für den Rapper Teil eines viel umfassenderen Bildes von Kontinuität und Nicht-Diskontinuität in der Geschichte der städtischen Aufstände des letzten Jahrhunderts war. Der Auslöser für den Aufstand war der Freispruch der vier Polizisten, die in der Nacht des 3. März 1991 den Afroamerikaner Rodney King zu Brei geschlagen hatten. Die Dynamik war der der Unruhen in Miami 12 Jahre zuvor nicht unähnlich, als die schwarze Community nach dem Freispruch der Polizeibeamten, die einen afroamerikanischen Mann getötet hatten, ebenfalls eine städtische Revolte startete. 

Das Video von Kings Misshandlung, das zufällig von dem Klempner George Holliday gefilmt wurde, [1] verbreitete sich schnell, so dass es in Spike Lees Biopic Malcolm X auftauchte, das im Jahr der Unruhen in Los Angeles in die Kinos kam. Ausdrücke wie „Burn Baby Burn“ wurden von den Demonstranten verwendet, während sich ein anderer ‘Rassenaufstand’ verheerenden Ausmaßes, der Aufstand der schwarzen Viertel von Watts 1965, der 27 Jahre zuvor ausgebrochen war, in das kollektive Gedächtnis einbrannte.  

Das Thema der Polizeigewalt trat dabei deutlich hervor. In The Day The Nig*az Took Over von Dre’s Album sang der Rapper Daz Dillinger:

Dem wonder why mi violent, dem no really understand

For di reason why mi take mi law in mi own hand

Mi not out for peace and mi not Rodney King

Dey gun goes click, mi gun goes bang

Dem riot in Compton and dem riot in Long Beach

Dem riot in L.A. ‚cause dem no really wanna see

Niggas start to loot and police start to shoot

Lock us down at seven o’clock, barricade us like Beirut

Mi don’t show no love ‚cause it’s us against dem

Dem never ever love mi ‚cause it’s sport to break dem

And kill, at my own risk, if I may

To lay, to spray with my AK and put ‚em to rest.

“Just the trigger”

Das Urteil und die Polizeigewalt waren jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Rodney King war „nur der Auslöser“ [2], wie eines der Mitglieder der Bloods, der Gang, die sich seit Ende der 1970er Jahre mit einer anderen afroamerikanischen Gang, den Crips, einen Krieg auf Leben und Tod lieferte, es ausdrückte. Das Los Angeles der 1990er Jahre, insbesondere Süd- und Ost-Los Angeles, wo der höchste Prozentsatz der schwarzen Community lebte, hatte die langfristigen Auswirkungen der drakonischen Bundespolitik gegen als potenziell subversiv geltende Organisationen zu spüren bekommen, die sich seit den 1970er Jahren gegen kriminelle Banden richtete. Hinzu kamen die Auswirkungen der Reagan-Politik des Krieges gegen die Drogen, der 1984 begann. Der Krieg gegen die Drogen, der in großem Maßstab geführt wurde, richtete sich vor allem gegen die ‘rassisch’ identifizierten Bevölkerungsgruppen des Landes und machte unter anderem irreführende Unterscheidungen zwischen hartem und weichem Drogenhandel und -konsum [3]. Nimmt man noch die Entscheidung der Stadt Los Angeles und des Los Angeles Police Department hinzu, Kontrollmaßnahmen gegen kriminelle Banden einzuleiten, die ebenfalls mit harten Repressionsschlägen einhergingen, so ergibt sich ein Bild der Kriminalisierung, das mit Inhaftierung und übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei auf die sozioökonomischen Probleme der Stadt reagierte [4]. Wie Anne G. Fischer geschrieben hat, verstärkte die Polizeiarbeit schließlich den rassistischen Mythos, dass die schwarze Community unmoralisch und von Natur aus kriminell sei, wodurch sich die Beziehung zwischen den segregierten schwarzen Vierteln und dem Rest der Stadt allmählich verschlechterte. In Los Angeles gab es in der Vergangenheit einerseits eine Entkriminalisierung von Straftaten, die von Weißen begangen wurden – von Prostitution bis hin zu banaleren Vergehen wie Verkehrsdelikten -, und andererseits die Kriminalisierung von Schwarzen für dieselben Straftaten. Darüber hinaus hatte der Verweis auf einen bestimmten Raum, der als einziger in der Stadt von Verbrechen und Lastern lebte, die von der Gemeinschaft moralisch verurteilt wurden, die Illegalität in segregierten Ghettos angeheizt, die von der Polizei periodisch und barbarisch unterdrückt wurden: „Dieser Prozess endete mit der Schaffung einer Tautologie des Lasters: Die Polizei beschränkte das Laster auf die schwarzen Viertel, indem sie die vorherrschenden rassistischen Überzeugungen über die Beziehung zwischen Abweichung und „Schwarzsein“ teilte; aber da das Laster in die schwarzen Viertel gedrängt wurde, wurde [weiterhin] angenommen, dass dies die Hauptorte waren, an denen gegen das Gesetz verstoßen wurde.“ [5]

Who’s the man with the master plan?

Wie beim Watts-Aufstand und den darauf folgenden „Long Hot Summer“-Unruhen, die 1967 begannen, folgte auf mehr Repression mehr Gewalt. Und als sich in den 1980er Jahren immer mehr junge Afroamerikaner kriminellen Gangs anschlossen, stieg auch die Zahl der toten, verletzten und rassifizierten Jungen und Mädchen, die ins Gefängnis kamen. Bei den Auseinandersetzungen zwischen den Gangs sowie zwischen den Gangs und der Polizei fiel die manchmal extreme Armut auf, in der sich ethnische Minderheiten befanden. Sie hatten die brutalen neoliberalen Maßnahmen der Reagan-Politik zur Kürzung der Bundesbeihilfen für Familien und die Auswirkungen der Schrumpfung des Arbeitsmarktes miterlebt, auf dem selbst nach Überwindung der Wirtschaftskrise Anfang der 80er Jahre afroamerikanische und hispanische Arbeitnehmer immer noch am unteren Ende der Lohnpyramide standen. Hinzu kam, dass große Unternehmen allmählich begannen, große US-Städte, insbesondere im Bundesstaat Kalifornien, zu verlassen, was zum Teil auf die Entscheidung der Reagan-Regierung zurückzuführen war, die Bundeszuschüsse für die Kommunalverwaltungen drastisch zu kürzen – während die Bundesausgaben für Polizei und Gefängnisse stiegen. Dies führte zu einem Abbau von Arbeitsplätzen, der auch mit einer Verschlechterung der Dienstleistungen – vom Verkehr bis zur Gesundheitsversorgung – und einem starken Anstieg der Arbeitslosenquote sowie der Schulabbrecherquote einherging. Bruno Cartosio hat es drei Jahre nach dem Aufstand gut erklärt: Einer der Gründe für die Explosion der Wut lag in der Tat in der wirtschaftlichen Lage des Landes.

Es handelte sich, so Cartosio, um die „Dritte-Weltisierung großer Gebiete, sowohl in den Großstädten als auch auf dem Land“, die über einen Zeitraum von etwa fünfzehn Jahren und dank „der bewussten und arroganten Initiative zweier Präsidenten und ihrer Verbündeten in der Geschäfts-, Wirtschafts- und Finanzwelt“ [7] Gestalt annahm. 

Die Kluft zwischen der legalen Wirtschaft und der Schattenwirtschaft führte zu einem Anstieg der Zahl der kriminellen Gangs, die angesichts von Gewalt und Repression bessere Chancen hatten, ihre eigene Wirtschaftspyramide aufzubauen. Wie Robert Allen in den 1960er Jahren in Black Awakening in Capitalist America: An Analytic History schrieb, bot die Gesellschaft für diejenigen, die nicht Teil des Systems werden, sich darin integrieren und in Würde leben konnten, eine illegale Kopie der Wirtschaftspyramide an, die es ermöglichte, an eine Karriere für die Ghettobewohner zu denken, was sicherlich realistischer war. [8] Allen schrieb: „Infolgedessen wenden sich viele Ghetto-Jugendliche illegalen Aktivitäten zu – Autodiebstahl, Zuhälterei, Prostitution, Einbruch, Glücksspiel, Drogenhandel -, um Geld zu verdienen. Diejenigen, die sich nicht an der organisierten Kriminalität beteiligen, kommen dennoch mit ihr in Berührung und werden so von der Mystik des Verbrechens beeinflusst, die im Ghetto weit verbreitet ist.“ [9]

Dreiundzwanzig Jahre nach Allens Untersuchung hatte sich dieser Mechanismus nicht geändert, und Interviews mit rivalisierenden Mitgliedern der Bloods und Crips, die auf kriminelle Bandenbildung und illegale Erpressung als eine der Möglichkeiten zur Lösung des Problems des fehlenden Zugangs der schwarzen Minderheit zur Gesellschaft hinwiesen, schienen dies zu bestätigen. 

War es der Freispruch der Polizisten, die King verprügelt hatten, der den Aufstand auslöste, so waren es die Auswirkungen von Reagans neoliberalem Kapitalismus, die die Stadt Los Angeles in Brand setzten. Die Hoffnung, dass jemand mit einem Masterplan, einem endgültigen Plan, kommen würde, um die Probleme zu lösen, die die schwarze Gemeinschaft plagten, wurde von der Schattenwirtschaft und kriminellen Banden beantwortet, die ein Gegengewicht zum repressiven Plan der Regierung bilden würden. Wie Dr. Dre in einem anderen Stück in The Chronic sang und als Beispiel den berühmten Song der Funkgruppe Kay Gees verwendete, oder kurz gesagt:

Who’s the man with the master plan?

A Nig*a with a motherfucking gun

Los Angeles in Flammen

Obwohl die Lesart, die den Aufstand von Los Angeles als Teil eines größeren Bildes sieht, sicherlich richtig ist, hatte dieser Aufstand selbst Besonderheiten, die die Wurzeln und Auswirkungen dieser fünf verheerenden Tage verkomplizieren und nicht vereinfachen. Im Gegensatz zu vielen anderen ‘Rassenunruhen’ war der Aufstand von Los Angeles einer der ersten, bei dem nicht nur die Frage der Marginalisierung der afroamerikanischen Gemeinschaft auftauchte, sondern auch das Problem der Gewalt und der endemischen Armut, die die Latino-Gemeinschaft betraf [10]. Es war kein Zufall, dass die Polizei von Los Angeles im August 1991 zwei hispanoamerikanische Jugendliche erschoss. Als die Unruhen begannen, war ein großer Teil der Plünderer Hispanoamerikaner, ebenso wie ein großer Teil der im Zuge der Unruhen Verhafteten Hispanoamerikaner war. Schließlich war Kalifornien historisch gesehen eines der Ziele der lateinamerikanischen Migration, insbesondere der zentralamerikanischen Migration ab den 1980er Jahren, als die Region von verschiedenen und heterogenen Bürgerkriegen heimgesucht wurde, an denen auch das US-Militär beteiligt war.

Auf der anderen Seite tauchte auch ein weiteres Element auf, das die ethnische Spaltung betrifft. 

Nach Beginn der Unruhen plünderten und brandschatzten die Demonstranten vor allem Geschäftshäuser in Koreatown, dem koreanischen Viertel der Stadt [11]. Dass diese rassistischen Spannungen nicht allein auf den Aufstand von 1992 zurückzuführen waren, zeigt auch Spike Lees Film Do The Right Thing von 1989. In einem der Höhepunkte der im Film geschilderten ‘Rassenspannungen’, die sich nach dem Mord an Radio Raheem, einem der Protagonisten, entladen, wird nicht nur die italo-amerikanische Pizzeria, die ein Wahrzeichen für das gesamte Viertel ist, zur Zielscheibe des Mobs, sondern auch eines der Geschäfte eines koreanischen Einwandererehepaars (das jedoch knapp vor der Zerstörung gerettet wird). Im Jahr vor dem Aufstand, im März, war es zu rassistischen Spannungen zwischen den beiden Gemeinschaften gekommen, als ein 15-jähriges afroamerikanisches Mädchen von dem koreanischen Besitzer eines Ladens wegen eines Streits über den Kauf einer Flasche Saft getötet wurde. Kurz darauf musste Ja Du, der Mörder, nur eine Geldstrafe von 500 Dollar zahlen und gemeinnützige Arbeit leisten, obwohl er wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden war [12].

Diese Realität verschärfte die komplizierten Beziehungen zwischen den beiden Communities, nicht zuletzt, weil – wie angeprangert wurde – mit zweierlei Maß gemessen wurde, was eine starke Kriminalisierung der schwarzen und lateinamerikanischen Communities zur Folge hatte. 

Zur Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Gemeinschaften trugen, wie der ehemalige Black Panther Mumia Abu-Jamal schrieb, vor allem schwarze Nationalisten bei, die regelmäßig koreanische Supermärkte und andere Geschäfte der asiatisch-amerikanischen Gemeinschaft als Beschränkung für die Expansion eines möglichen afroamerikanischen Geschäftsmarktes bezeichneten [13]. Es war daher kein Zufall, dass es im Jahr vor dem Aufstand zu einer Vielzahl kleinerer Ausschreitungen gegen die koreanische Gemeinschaft kam und dass der Laden von Soon Ja Du der erste war, der 1992 von Demonstranten angegriffen wurde.

Crips und Bloods

In den 1980er Jahren wurde der tödliche Kampf gegen die Gangs zur Brille, durch die die Polizei in Los Angeles und anderen städtischen Metropolen im ganzen Land die Kriminalität in schwarzen Vierteln betrachtete. 

Auch aus diesem Grund startete 1987 die zur Eindämmung des Bandenwachstums geschaffene Spezialeinheit Community Resources Against Street Hoodlums (CRASH) die Operation Hammer, die eine weitere Zunahme von Straßenpatrouillen und wahllosen Verhaftungen von Verdächtigen zur Folge hatte. Die Gangs wurden auf mehreren Ebenen zu den Protagonisten des Aufstands und der Revolte: Wenn 27 Jahre zuvor in Watts der Aufstand von einer Masse von Demonstranten, die sich aus afroamerikanischen Arbeitern zusammensetzte, getragen wurde, so explodierte die Stadt Los Angeles 1992 auch und vor allem deshalb, weil es die Mitglieder der Crips und Bloods waren, die begannen, Läden anzugreifen und die Revolte anzuführen [14]. 

Von der politischen Bedeutung der Unruhen in Los Angeles schien die Bush-Regierung nichts zu merken. 

Obwohl der republikanische Präsident seine Bestürzung über das ungerechte Urteil zum Ausdruck gebracht hatte, das verhindert hatte, dass die fünf Polizisten, die King verprügelt hatten, ins Gefängnis kamen, hatte Bush den Aufstand schließlich entpolitisiert und ihn als ungerechtfertigte und unkontrollierte Explosion der Wut bezeichnet. Die Reaktion auf den Aufstand entsprach in der Tat den repressiven Maßnahmen, die bis dahin gegen Angehörige von Minderheiten in den USA ergriffen worden waren. Während das LAPD dies nutzte, um gegen kriminelle Banden vorzugehen, wurden Migranten aus Lateinamerika ins Visier genommen. Während erstere massenhaft verhaftet wurden, wurden letztere von der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde deportiert, was bis Juni desselben Jahres andauerte. Im Allgemeinen handelte es sich bei den Maßnahmen, die die Staats- und Bundesbehörden in Los Angeles nach den Unruhen ergriffen, im Wesentlichen um Repressionsmaßnahmen. Die kriminellen Banden versuchten jedoch, anderweitig zu agieren [15].

Innerhalb weniger Tage nach dem Aufstand einigten sich die Crips und Bloods auf eine Art Kompromiss – auch dank der Intervention von Louis Farrakhan, dem Führer der Nation of Islam und Vertreter jenes schwarzen Nationalismus, den Jamal in dem oben zitierten Artikel anprangert. 

Eine erste und notwendige Überlegung war, dass die Bandenkriege die afroamerikanische Gemeinschaft eher gespalten als geeint hatten und dass die Wurzeln dieser Revolte in der sozioökonomischen Marginalisierung der schwarzen Community zu suchen waren. Die beiden Banden schlugen den örtlichen Behörden daher einen Waffenstillstand vor und forderten im Wesentlichen zwei Dinge: ein Ende der polizeilichen Repression und die Schaffung neuer Arbeitsplätze als Ersatz für die von den Banden geschaffene Schattenwirtschaft.

Anschließend wurden Mittel in Höhe von 3,728 Milliarden Dollar für Investitionen in die schwarze Community gefordert, um die während des Aufstands zerstörten Gebäude wieder aufzubauen, die Dienstleistungen zu verbessern, neue Krankenhäuser zu bauen und den Zustand der Schulen zu verbessern. 

Entgegen den Hoffnungen und Äußerungen der in den Vereinigten Staaten noch existierenden kommunistischen Gruppen war der Aufstand in Los Angeles kein Klassenkampf: Er war vielmehr eine Reaktion auf die sozioökonomische Marginalisierung von Minderheiten, aber eine, die auf die Integration der afroamerikanischen Community in das produktive Gefüge der Gesellschaft und auf die Verpflichtung der Bundesregierung, das Leben der schwarzen Community in verschiedener Hinsicht zu verbessern, als Lösung verwies. Die tiefen materiellen Wurzeln dieser Rebellion wurden zwar anerkannt, aber es fehlte eine Kritik am neoliberalen kapitalistischen System der USA. Vielmehr war der Vorschlag der beiden Gangs eine Mischung aus politischen und kulturellen Traditionen, die oft in Opposition zueinander standen und auf eine Reform des Systems abzielten.

Sie vertraten beispielsweise einige der politischen Positionen der schwarzen nationalistischen Konservativen der Nation of Islam, die das Wachstum eines afroamerikanischen Kapitals als eines der Ziele zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Afroamerikaner ansahen – also nicht den Kapitalismus angriffen, sondern einen schwarzen Kapitalismus schufen, der mit diesem konkurrieren konnte. 

Die Idee der Black Panther, afroamerikanische Bürger zu schulen, die auf den Straßen patrouillieren, um nach Verbrechen zu suchen und die unprovozierte Gewaltanwendung durch die Polizei anzuprangern und zu stoppen, wurde wiederbelebt. Schließlich wurde die von liberalen Politikern befürwortete Aufstockung der staatlichen Programme als Lösung für die Missstände in der schwarzen Gemeinschaft angesehen. Cornel West schrieb: „Was im April 1992 in Los Angeles geschah, war weder ein Rassenaufstand noch eine Klassenrebellion. Stattdessen war dieser kolossale Aufstand ein multirassischer, klassenübergreifender und überwiegend männlicher Ausdruck von berechtigtem sozialem Zorn. […] Was wir in Los Angeles erlebt haben, ist die Folge einer tödlichen Verflechtung von wirtschaftlichem Niedergang, kultureller Dekadenz und politischer Lethargie im amerikanischen Alltag.“ [16]

Das Bindeglied zwischen diesen Positionen war laut West die von den Demonstranten weithin geteilte Vorstellung, dass ‘ethnische Solidarität’ die Antwort auf die Überschneidung von Klasse und ‘Rasse’ bei der Konstruktion sozioökonomischer Hierarchien in den Vereinigten Staaten sei. 

Dem folgte laut West nicht der Versuch, eine breitere politische Front zu bilden, die über die „colour line“ hinausgeht und sich vor allem auf die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten konzentrieren kann, die ein ganzes Land erfassen, das von der Krise der Basis- und Repräsentationspolitik gezeichnet ist [17]. Die Vorschläge der beiden Banden blieben jedoch Makulatur, nicht zuletzt, weil sowohl die Polizeibehörden als auch die lokalen Behörden – wie Bush – in der Repression das Mittel sahen, um künftige Aufstände zu verhindern. Der Friedensvertrag zwischen den beiden Gruppen führte zu einer langsamen Befriedung, dank derer die Zahl der Morde drastisch zurückging, während die lokalen Behörden nicht in der Lage waren, aus den Bemühungen der Banden, Veranstaltungen und Aktivitäten zur Mobilisierung der schwarzen Community zu organisieren, Nutzen zu ziehen. Von den mehreren Milliarden Dollar, die für den Wiederaufbau der Stadtviertel und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohner verwendet werden sollten, wurden nur 400 Millionen Dollar bereitgestellt, und Ende der 1990er Jahre war die Situation in der Stadt wieder so wie vor der Krise, mit wachsender Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Ungleichheit, polizeilicher Repression und Bandenkämpfen.

Das Vermächtnis der Unruhen

Das Vermächtnis der Unruhen in Los Angeles ist in vielerlei Hinsicht das einer verpassten Gelegenheit. Das lag zum einen an dem mangelnden Interesse der lokalen und staatlichen Administrationen, einen langfristigen Plan für die Stadt zu erstellen, und zum anderen daran, dass die Versuche krimineller Gruppen, die Unruhen zu beenden und soziale Arbeit zu leisten, nicht angenommen wurden. Der Beginn des neuen Jahrtausends hat hingegen nicht zu einer wesentlichen Lösung der Probleme geführt, die der Aufstand von 1992 aufgezeigt hatte und die eine Antwort mit Strukturprogrammen erforderten. In den Jahren zwischen der Präsidentschaft Clintons und der Präsidentschaft Bushs Jr. vergrößerte sich die wirtschaftliche Kluft, die von der „colour line“ diktiert wurde. Im Jahr 2001 kam es dann in Cincinnati, Ohio, zu einem Aufstand, der dem von Los Angeles sehr ähnlich war: auch er wurde durch Polizeigewalt ausgelöst, aber er brachte die sozioökonomischen Probleme zum Ausdruck, mit denen rassifizierte Communities zu kämpfen hatten. 

Die Historikerin Elizabeth Hinton weist darauf hin, dass die städtischen Unruhen seit den 2000er Jahren oft ausschließlich als Reaktion auf Polizeigewalt verstanden wurden. Es wurden tatsächlich bestimmte Maßnahmen ergriffen, wie etwa der Einsatz von Technologien wie Bodycams. Aber solche Reaktionen änderten nichts an den Bedingungen der endemischen Armut, die von den Demonstranten auch Jahre später, 2014 in Ferguson (Missouri), angeprangert wurden, als ein junger Mann, Michael Brown, von der Polizei getötet wurde. Dank des Aufkommens der Black-Lives-Matter-Bewegung wurde das Thema Polizeigewalt auf internationaler Ebene zum Gegenstand der Debatte [18].

Doch wie im Fall der Unruhen von 1992 war auch in Minneapolis, das im Mai 2020 explodierte, und in der Folge in vielen anderen Städten, darunter erneut in Los Angeles, die positive Wirkung sicherlich eine Reflexion, die zeigte, dass es unmöglich ist, Polizeigewalt von der sozioökonomischen Realität zu trennen, in der Minderheiten – nicht nur Afroamerikaner – heute noch leben. Seit den letzten Ausschreitungen in Minneapolis – nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd -, die in gewisser Weise das Schreckgespenst der Ausschreitungen in Los Angeles an die Oberfläche brachten, das durch die gewaltsame Reaktion der Demonstranten heraufbeschworen wurde, hat die „Defund the Police“-Bewegung dazu beigetragen, deutlich zu machen, dass Kritik an der Polizei nicht nur und ausschließlich bedeutet, ihre Gewalt zu kritisieren, sondern die Prioritäten der Staatsausgaben in Frage zu stellen. Anstatt sie für eine militärische Verstärkung der Polizei zu verwenden – in der langen Welle der US-Politik seit der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts – hätten dieselben Mittel, so die Bewegung, für die Verbesserung der Bedingungen in den Städten eingesetzt werden müssen.

Nach einer neueren Analyse des Journalisten Ernesto Londoño [19] kollidierte diese Bewegung jedoch mit der Unfähigkeit, eine breite Bewegung zur Unterstützung von  „Defund the Police“ zu schaffen, eine Position, die nach und nach auch von der Demokratischen Partei aufgegeben wurde, die anfangs eine gewisse Offenheit gezeigt hatte.

Sicher ist, dass einige der 1992 von den Gangs in Los Angeles unterbreiteten Vorschläge bei dieser Gelegenheit wieder auftauchten, wenn auch in anderer Form, was zeigt, wie sehr das Erbe dieses Aufstands im kollektiven Gedächtnis haften geblieben ist. Andererseits sind die US-amerikanischen ‘Rassenunruhen’, auch wenn sie in einen langfristigen Kontext eingebettet sind, nie identisch, und die Unruhen sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich und stark von dem historischen und politischen Kontext beeinflusst, in dem sie stattfinden. Die Geschichte des Aufstands von Los Angeles ist die Geschichte eines Landes im Wandel, der verpassten und ungenutzten Chancen und des Ausbleibens einer langfristigen politischen Reaktion auf die Bedingungen, die ihn ausgelöst haben. Was von diesem Erbe geblieben ist, ist eine Kritik an den strukturellen Problemen eines Landes, das durch die „Colour Line“ geteilt ist, in dem die sozioökonomische Marginalisierung noch immer besteht und Polizeigewalt weiterhin die Nachrichten beherrscht [20].

Anmerkungen

[1] C. Risen, George Holliday, Who Taped Police Beating of Rodney King, Dies at 61, „The New York Times“, 22. September 2021 https://www.nytimes.com/2021/09/22/us/george-holliday-dead.html.

[2] E. Hinton, America On Fire: The Untold History of Police Violence and Black Rebellion Since the 1960s, Londra, William Collins, 2021, S. 234.

[3] D. Farber, Crack: Rock, Cocaine, Street Capitalism, and the Decade of Greed, Cambridge University Press, Cambridge 2019, S. 38.

[4] D. Murch, Crack in Los Angeles: Crisis, Militarization, and Black Response to the Late Twentieth-Century War on Drugs, „The Journal of American History“, CII, 1. Juli 2015, S. 162-173.

[5] A. G. Fisher, The Streets Belongs to Us: Sex, Race, and Police Power from Segregation to Gentrification, Brooks Hall, The University of North Carolina Press, 2021, S. 96-97.

[6] T. Bates, Rising Skill Levels and Declining Labor Force Status Among African American Males, „The Journal of Negro Education“, vol. 64, no. 3, 1995, S. 373-83. 

[7] B. Cartosio, Los Angeles e il dopo Reagan, in Id (a cura di), Senza illusioni. I neri negli Stati Uniti dagli anni Sessanta alla rivolta di Los Angeles, Shake Edizioni, Cesena 1995, S. 195.

[8] R. Allen, Black Awakening in Capitalist America: An Analytic History, Doubleday, New York, 1969, S. 268-269.

[9] Ebd.

[10] G. Arellano, Column: He was murdered during the L.A. riots. We can’t forget Latinos like him, „Los Angeles Times“, 27.April  2022 https://www.latimes.com/california/story/2022-04-27/latinos-la-riots-forgotten.

[11] E.T. Chang, Confronting Sa-i-gu: Twenty Years after the Los Angeles Riots, „Amerikastudien/American Studies“, Vol. 35, No. 2, 2012, S. 1-27.

[12] Hinton, America On Fire, a.a.O., S. 234.

[13] M. Abu-Jamal, A Rage in The District, in „Black History and the Class Struggle“, Spartacist Publishing, Nr. 9, August 1992, S. 44.

[14] Hinton, America On Fire, a.a.O., S. 233.

[15] Ebd., S. 243-256.

[16] C. West, Imparare a parlare di razza, in B. Cartosio, a cura di, Senza Illusioni, cit.S. 239-240.

[17] Ebd., S. 244.

[18] Hinton, America On Fire, a.a.O., S. 283.

[19] E. Londoño, How ‚Defund the Police‘ Failed, „The New York Times“, 16. Juni 2023  https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.nytimes.com/2023/06/16/us/defund-police-minneapolis.html&ved=2ahUKEwjbsYTN3t-FAxVynP0HHW0dAUQQFnoECBwQAQ&usg=AOvVaw0FtEKUEHRp5CrxeYcyoGb9.

[20] Siehe: Mapping Police Violence Interactive Database. Mapping Police Violence, 2024, https://mappingpoliceviolence.us.

Veröffentlicht am 10. Mai 2024 auf Machina, ins Deutsche übertragen von Bonustracks. Die nicht verlinkten Videos und Bilder wurden von Bonustracks eingefügt. 

Toni Negri

Morgen erscheint bei DeriveApprodi “In viaggio immobile. Cronache per la ‘Folha de S.Paolo’” von Toni Negri, herausgegeben von Clara Mogno. Das Buch enthält die Überlegungen des Philosophen und Militanten, die er zwischen Mitte der 1990er und Anfang der 2000er Jahre zunächst in Paris und dann in Rom angestellt hat.

In dem von uns veröffentlichten Auszug werden die Themen behandelt, die er später zusammen mit Michael Hardt in ‚Empire – Die neue Ordnung der Globalisierung’ weiter ausführt. Es handelt sich also um einen Text von größter Bedeutung für die Kartographie der verlorenen Jahrzehnte, die wir mit Machina verfolgen und mit der wir uns heute auseinandersetzen müssen, um die neuen Formen des Staates im Zeitalter der (De?)Globalisierung zu verstehen.

Vorwort Machina

***

Ferdinand Braudel sagte, dass „der Kapitalismus nur dort triumphiert, wo er mit dem Staat gleichzusetzen ist, wo er zum Staat wird“. Er hatte Recht. Fragen wir uns also: Was ist die Staatsform, die auf die kapitalistische Globalisierung der Produktion und der Zirkulation von Waren folgt? Die Antwort lautet: Diese neue Staatsform ist das Empire.

Die Konstituierung des Empires vollzieht sich vor unseren Augen. 

Nachdem der sowjetische Flaschenhals des Weltmarktes erschöpft und der Abschied vom Kolonialismus vollzogen ist, ist der Aufbau einer Struktur zu dessen Regulierung – einer zentralisierten Struktur mit souveränen Befugnissen – in der Tat im Gleichschritt mit der unaufhaltsamen Globalisierung des Handels im Gange. Wie in der griechisch-römischen Antike ist die Idee des Imperiums, so wie sie sich heute darstellt, eher ein Versuch, die Geschichte auszusetzen, den gegenwärtigen (Welt-)Zustand zu stabilisieren und zu ordnen, als eine Spannung der Eroberung darzustellen. Und wie in der Antike ist das, was zu diesem Zweck geschaffen wird, weit davon entfernt, auf ein einfaches ideologisches Mittel reduziert zu werden, eine mächtige politische Maschine: die Empire-Maschine, genauer gesagt, ein neues Paradigma der Souveränität, ihrer Legitimation und ihrer Ausübung im Weltmaßstab. Natürlich gibt es diejenigen, die behaupten, dass der Kapitalismus seit seiner Geburt ein weltweites Kommando ist; dass daher das heutige Beharren auf den Prozessen der Globalisierung und ihrem neuen politischen Gesicht das Produkt eines früheren Definitionsfehlers ist – und daher eine Illusion.

Die berechtigte Aufmerksamkeit, die den universellen „ab origine” – Dimensionen der kapitalistischen Entwicklung geschenkt wird, kann jedoch nicht über die enormen Anstrengungen hinwegtäuschen, die heute unternommen werden, um das Zentrum der wirtschaftlichen Macht mit dem Zentrum der politischen Macht deckungsgleich zu schalten. 

Der Unterschied entsteht hier durch den Zusammenbruch der Unterschiede, oder besser gesagt, durch die Tatsache, dass die Globalisierung nicht mehr nur ein faktischer Prozess ist, sondern zur Quelle der rechtlichen Qualifikation und der Bestimmung einer einheitlichen Figur der politischen Macht wird – des Empire, um genau zu sein. Dann gibt es diejenigen, die behaupten, dass die kapitalistischen Staaten der Ersten Welt – miteinander verbunden oder getrennt, auf jeden Fall immer in der Moderne – eine imperialistische Handlungsweise gegenüber anderen Nationen und Teilen des Erdballs ausgeübt haben. Die gegenwärtige Tendenz zum Empire wäre daher keine Neuheit, sondern sozusagen eine Verfeinerung des Imperialismus. Ohne mögliche Kontinuitätslinien zu unterschätzen, muss jedoch betont werden, dass in der gegenwärtigen Situation, in der Postmoderne, der Konflikt zwischen verschiedenen Imperialismen durch die Idee einer einzigen Macht ersetzt wurde, die sie alle überdeterminiert, sie einheitlich strukturiert und sie unter derselben Idee des Rechts hält. Diese Idee des Rechts ist eine postkoloniale und postimperialistische Idee.

Hier kommen wir auf den Punkt: eine neue Idee des Rechts. 

Das heißt, eine neue Einschreibung von Autorität und ein neuer Entwurf für die Produktion von Rechtsnormen und Zwangsinstrumenten zur Sicherung von Verträgen und zur Lösung von Konflikten – also eine neue Praxis der Souveränität im globalen Maßstab. Das Feuer der Konstitution des Empire wird also in erster Linie durch das Recht entzündet. Es ist das Recht, das die Logik der großen Umwälzung zum Ausdruck bringt – insbesondere das Völkerrecht, das in seinen gegenwärtigen Umgestaltungen das Recht der Nationalstaaten beeinträchtigt, indem es deren Vorrechte schwächt oder aufhebt, und das neue Zentralitäten und Befehlshierarchien auf globaler Ebene konstruiert. Aber auch das Recht des Marktes und der kapitalistischen Unternehmen in der Komplexität der Beziehungen, die es hegemonial mit der Produktion und der Zirkulation von Gütern, der Reproduktion und der Migration von Bevölkerungen, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Festlegung von Werten, Konsum, Sitten und Lebensweisen unterhält – ganz zu schweigen von Information und Sprache. Es ist diese Bewegung und die Tendenz, die wir darin ablesen können, die wir Empire nennen.

Dies ist also das Bild.

Können wir, als Bürger alter oder neuer Demokratien, mehr oder weniger gefestigter Nationalstaaten, darauf hoffen, dass der imperiale Prozess vervollkommnet wird, oder müssen wir davon ausgehen, dass er eine neue, sehr starke Form der Unterdrückung und den unwiderstehlichen Abschluss jedes Prozesses der demokratischen Umgestaltung der bestehenden politischen Formen repräsentiert?

Ich kann auf diese Fragen keine endgültige Antwort geben. Mir scheint jedoch, dass der imperiale Prozess so weit fortgeschritten ist, dass es aussichtslos erscheint, sich ihm zu widersetzen. Außerdem bin ich als alter Kommunist immer noch der Meinung, dass die Befreiung der Menschheit (von der Ausbeutung) nur auf weltweiter Basis erreicht werden kann und dass die Arbeiterinternationale durch ihre Kämpfe eine Weltbrüderschaft der Unterdrückten angestrebt hat. Andererseits kann ich die bestialische Grausamkeit des Nationalstaates und die Tausende von „patriotischen Kriegen“, in denen sich die Völker gegenseitig abgeschlachtet haben, nicht vergessen. Und ich kann mir das Überleben des Nationalstaates in der Krise nur als Reproduktion von Ausgrenzungs-, Unterdrückungs- und Fundamentalismusmechanismen (in welcher Form auch immer, religiös oder ideologisch) vorstellen. Als kosmopolitischer Bürger scheint mir außerdem, dass der freie Mensch heute nur durch Mobilität und Vernetzung, durch Deterritorialisierung und Hybridisierung produzieren, sich geistig bereichern – kurz: leben kann.

Das Problem liegt also nicht so sehr im Widerstand gegen das Empire, sondern in der subjektiven und kollektiven Entscheidung, welches Empire wir wollen.

Toni Negri

5. September 1996

Veröffentlicht auf Machina am 9. Mai 2024, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks

DIE DÜNEN KÖNNEN SICH NICHT MEHR AUSDEHNEN: SIE SIND ÜBERALL

DENNOCH HABEN SIE NIE AUFGEHÖRT, SICH ZU VERDICHTEN

WEHE DEM, DER SICH VORMACHT, DASS ER SIE NICHT IN SICH SELBST VERBIRGT!

1. DIE DROGE DER STAATLICHKEIT WIRD MIT FENTANYL GESTRECKT

In den meisten westlichen Ländern treten die Alternativen des Staates immer dreister auf, entsprechend der falschen Opposition zwischen Liberalen und Faschisten. Alle Masken sind gefallen. Wir wissen, dass auch Sie dies bemerkt haben. Wie beim Neoliberalismus und beim Ordoliberalismus liegt der Unterschied nicht auf der Ebene der Bejahung oder Ablehnung des Kapitalismus, sondern allenfalls auf der Ebene der territorialen und politischen Formen: global oder national, Open Government oder Autokratie. Für die einen ist der Feind Moskau, für die anderen Peking. In den letzten Etappen des Nihilismus, in denen das liberale Denken die Aktivitäten übernimmt, die von dem, was einst als „links“ bezeichnet wurde, initiiert wurden, ist es klar, dass, wie ein Freund, der mindestens drei Leben gelebt hat, geschrieben hat, Faschisten es leichter haben, sich als die wahren Verfechter der Freiheit, der Demokratie, der gegenhegemonialen Alternativen und schließlich der Revolution zu präsentieren.

2. ICH KENNE DIE SPRACHE DER SCHWEINE NICHT

Es ist kein Zufall, dass die Faschisten außerhalb des Parlaments, Kinder der Biomacht und des Spektakels, die unter den Bullen und dem GAFAM aufgewachsen sind, begonnen haben, unsere Bücher zu lesen, mit unseren Worten zu sprechen, die Verse der Gedichte in Werbeslogans zu verwandeln, sie zu resemantisieren und zu reterritorialisieren. 

Diese Vereinnahmung des subversiven Lexikons durch die Agenten der schwarzen Subversion ist lediglich ein weiterer Versuch, die Politik zu re-ästhetisieren. Es geht nicht darum, Eigentum zu beanspruchen, sondern um Unangemessenheit. OK, unsere Worte sind nicht unsere. Das heißt aber nicht, dass sie zu den ihren werden können. Jeder kann sie verwenden; sie zu missbrauchen ist etwas anderes. Sollen sie sich doch selbst die Gleichnisse ausdenken, mit denen sie ihre hässlichen Marketingstrategien vollstopfen! In der neuen Ästhetisierung vermischen sich die Plots der Neuen Ordnung mit den Atmosphären eines Noir, und die Hierarchie der dritten Position ist eins mit den verschiedenen Abonnementpaketen eines Online-Dienstes, ganz im Zeichen einer Esoterik aus zweiter Hand, die von Evola und True Detective entlehnt ist. Sehr gute Voraussetzungen für einen Bestseller oder einen Blockbuster, schlecht allerdings für die Prahlerei mit einem politischen, ja konterrevolutionären Kampf. Wir haben nie daran gezweifelt, dass hinter den Agenten der schwarzen Subversion die treuen Wächter des Status quo stehen. Aber heute ist ihr Hauptziel mehr denn je, die Zeit zu überbrücken.

Dies, und nichts anderes, bedeutet „Postfaschismus“. Deshalb hat uns die Markteinführung von ChatGPT und den anderen generativen künstlichen Intelligenzen nicht beeindruckt. In jedem Bereich ist es wichtig, den Kunden zu halten. Das ist jetzt die einzige Regel, die zählt.

3. NUR DU, DENN DU BIST DEIN EIGENER GEGNER

Wenn all dies wachsen und sich ausbreiten konnte, dann nur auf unserer Haut, dank der Schwäche, die wir im Laufe der Jahre angesammelt haben. Zuerst kam eine selbsternannte Bewegung zur Entleerung der Plätze, um die verlorenen Schafe wieder in die Wahllokale zu führen und sie gleichzeitig mit ihrer zweideutigen Sprache, die weder rechts noch links ist, an immer faschistischere Töne, Konzepte und Werte zu gewöhnen. Trojanische Pferde. ! SPOILER ALERT !: Es war die unerträgliche Rotzigkeit der sozialdemokratischen Technokraten, die vorgeben, nie auf der falschen Seite zu stehen, die sie in die Arena gewisser Komödianten trieb. Es folgte die Strategie der biopolitischen (Re-)Polarisierung, die mit dem Covid-Krieg begann und mit den russisch-ukrainischen und israelisch-palästinensischen Kriegen unvermindert fortgesetzt wurde, die unsere Schwäche zum Gegenstand der Diskussion oder der Beseitigung machten. Von der Kriegsmetapher zum Wettrüsten. Allianzen sind zerbrochen, Freundschaften haben sich aufgelöst und die Räume, die sie geschaffen hatten, mitgenommen – auf der Straße wie im Netz. Von Fragmenten zu immer kleineren und kleineren Splittern … . . Jetzt steht der Krieg wirklich vor der Tür der Häuser von Omnes et Singulatim. Die Tore des Todes werden weit aufgerissen, Hungersnot und Pestilenz folgen ihm treu auf dem Fuße. Die Niederlage ist in jedem von uns, verborgen in einer größeren Tiefe des Bewusstseins und der Erinnerung, weil sie die heilige Grenze darstellt. 

Ihr wisst sehr gut, wovon wir sprechen. Sie spüren sie, wir spüren sie. Ihre Entweihung ist das Gebot der Stunde. Das Mindeste, was man darüber sagen kann, ist ein Wissen, das an dem Punkt ruht, wo der Materialismus auf die fundamentale Analytik trifft: Jede historische Tatsache hat ein Ende. Der Rest ist fader Idealismus.

4. LIFE SUCKS, DAS GILT AUCH FÜR DICH

Eine Stafette der Generationen wurde übersprungen. 

Schade, dass man dies nicht früher erkannt hat. Diese Generation – die, wie viele andere vor ihr, glaubt, die letzte zu sein – bedauert nun Gewissheiten, Perspektiven, die Zukunft: Ehe, Arbeit, Familie… So jung und so nostalgisch! Sie blicken mit den Augen der Vergangenheit in die Zukunft. Augen, die manchmal erleuchtet sind, manchmal nachtragend. Untröstlich traurig. Sie vermissen das Hier und Jetzt, das in seiner Intensität von jedem „später“, „nachher“ oder „morgen“ ablenkt und alle Pläne durchkreuzt, aber, wissen Sie, der Moment ist Glück oder gar nicht. Wenn dies geschehen konnte, dann auch dank der Komplizenschaft der „besetzten“ Räume, die aufgehört haben, zu den Jugendlichen zu sprechen, und sich nach und nach in Managements verwandelt haben, bis sie zu regelrechten Institutionen geworden sind, die sich nun aus eigenen Einnahmen speisen und in Schulden ertrinken. Mit ihrer dekadenten Ästhetik, um die sie die Post und INPS nicht zu beneiden brauchen, setzen sie fast ihr gesamtes Vermögen ein, um ihr Mindestmaß an Macht zu erhalten, in einer Haltung, die auf das bloße Überleben ausgerichtet ist. Sie haben jede Fähigkeit zum Gegenangriff und zur Ausbreitung verloren, ihr Hauptziel ist es, sich selbst zu erhalten, sie sind konservativ geworden. Deshalb riechen die Kinder bei ihnen den gleichen Gestank wie in den Büros ihrer Eltern. Die Viertel, in denen sie ansässig sind, nehmen ihre Anwesenheit jetzt als Fremdkörper wahr, in den seltenen Fällen, in denen sie sie noch bemerken – und nicht nur wegen des nächtlichen Lärms. 

Das kann man ignorieren, aber wir wissen, dass das nicht immer so war. Vielleicht wird der Tag kommen, an dem sie auch die kleinste konspirative Ader ablegen und offiziell in das Metaversum eintreten werden! Bis dahin werden sie weiterhin von den Bullen geräumt werden und neue Räume „besetzen“, mit immer schwächer werdenden Kräften, in einer bösen Unendlichkeit, die keine Unterbrechung oder Überwindung kennt.

5. KILL YOUR IDOLS

Vor kurzem sind einige Mitglieder der Generationen, die zuerst die Achtundsechziger und dann die Siebenundsiebziger gestaltet haben, verstorben. 

Wir erinnerten uns an sie und vergossen eine Träne. Aber dem folgte keine Flut. Ups. Im Gegenteil, die Dämmerung dieser Idole bringt den mehr oder weniger jungen Menschen eine noch nie dagewesene Freiheit des Denkens und Handelns, die von einigen mit Befremden, als erschreckend oder sogar lähmend empfunden werden kann: Nebenwirkungen, die von denen hinterlassen wurden, die zu ihren Lebzeiten keine Skrupel hatten, sich ihren Schülern und Genossen gegenüber wie Saturn, der seine Kinder verschlingt, zu verhalten und Ideen, Zuneigungen, Taktiken und Lebensjahre außerhalb des Gefängnisses zu kannibalisieren. Doch auf beiden Seiten dieses Schreckens bietet sich nun die wertvollste aller Chancen. Da es keine Schutzgötter mehr gibt, die jeden verfluchen, der es wagt, seine Grenzen zu überschreiten, können sich die Traditionen endlich neu formieren, voneinander abweichen, sich gegenseitig verraten, und das Rhizom kann wirklich zum Rhizom werden, kann, endlich wurzellos, seine eigene a-parallele und transversale, heterogene Evolution erleben. Es experimentiert mit Schrift, Körpern, Begegnungen, Drogen, Kunst – und trunken vor lauter Hoffnung mit wer weiß was noch. Diejenigen, die glaubten, dass das Rhizom ein bloßes Datum sein könnte, diejenigen, die glaubten, dass das Rhizom sein könnte, endeten damit, dass sie die Militanz zu ihrer ständigen Beschäftigung machten. Ein wahrer Luxus in Zeiten der Prekarität!

6. EINE WAFFE ZUR BESEITIGUNG DER LANGEWEILE

Das Ende ruft in uns das Bedürfnis nach einem Anfang hervor, nach einem Archiv, in dem wir uns unwillkürlich die Stimmen und Gedanken unserer engsten und fernsten Freunde ins Gedächtnis rufen können, derer, mit denen wir uns betrunken haben, und derer, mit denen wir nur knapp der Gewalt entkommen sind; derer, denen wir ein Alibi verschafft haben, und derer, die zumindest einmal, nur dieses eine Mal, kurz davor waren, uns zu diffamieren. Es geht nicht darum, Spuren zu hinterlassen oder, schlimmer noch, zu bewahren. Wir wissen, dass alles, was etwas bewahrt, zur Arbeit der Polizei beiträgt. Es geht darum, zu akzeptieren, dass wir schon zu lange eine defensive Haltung eingenommen haben. Und damit zu beginnen, sie zu demontieren, indem er auf eine Girlande von Fragmenten zurückgreift, die wie Maranzas am Straßenrand bewaffnet aufspringen und den fleißigen Banausen der Kultur die Zustimmung entreißen. Er besitzt nicht mehr das blau-weiße Auge, das kleine Gehirn und die Unbeholfenheit im Kampf. Seine Kleidung ist sicherlich weniger barbarisch als früher. Doch er hat nicht aufgehört, sich Butter in die Haare zu schmieren. Was uns betrifft, so haben wir unsere Lektion vor einigen Jahren aus den Versen eines Fedele d’Amore gelernt: Macht ist das gemeinsame Paradies derer, die bereit sind, die Hölle ihrer eigenen individuellen Ohnmacht zu erleiden. Sie in die Tat umzusetzen, würde uns nur in das Fegefeuer der Vielbeschäftigten zwingen, die von ihren To-Do-Listen erdrückt werden.

7. DIE ZUKUNFT, ABER OHNE EINE ZUKUNFT

Das Archiv ist also nur eine Geste, die einzige Geste, die in diesen Zeiten jedem bleibt, der das Bedürfnis hat, eine offensive Position einzunehmen: die Rekapitulation. Die Rekapitulation der Worte der Unterdrückten, in der Epoche der Endzeit. Aber die Arché gebietet nicht, sie wird verworfen. Daher die Anomie: Anfang ohne Befehl, Anfang ohne Nomos, ohne Kratos noch Orthos. Und daher auch ohne Telos. Welcher Anfang ohne Ende? Ein Anfang, der nicht beginnt, ein Sprung in die Leere der Macht, der in der Mitte die Fülle des transzendentalen Feldes wiederentdeckt, das von Bella Baxter und Arthur Fleck, Valerie Solanas und Fra Dolcino bewohnt wird. Die archivarische Anomie ist also in erster Linie die Ächtung dessen, was hätte gesagt werden können, das Chaos, das die Erscheinung der Äußerungen als einmalige Ereignisse übersieht und die Sprache rettet und bestraft. Wir haben uns mit Akribie der Aufgabe gewidmet, die hier und da im Archiv verstreuten Reste einer Grundlage zu durchbrechen. Vielleicht hätte man einfacher ‚Anarchist‘ sagen können. Ein perfekter Name, um Bücher zu verkaufen, die Verlage bei Laune zu halten und eine weitere akademische Konferenz zu veranstalten. Uns wäre es recht gewesen. Aber tief im Innern wissen Sie das selbst: Es ist so erniedrigend, gut zu sein … es läuft ständig Gefahr, in Effizienz zu verkommen. Das ist etwas für diejenigen, die etwas erreichen wollen, oder, noch schlimmer, für sich selbst.  Glücklicherweise wurde die Anomie zur Anonymität, als der Name versagte. Kein Befehl geht uns voraus, nicht einmal der des Nomen; keine Befolgung folgt uns, nicht einmal die des Omen. Guagliun’e miez’a vie; am Kreuzungspunkt aller Wege. Wenn die Stadt das Dokument einer perfekten Katastrophe ist, die nie begonnen hat und nie endet und sich nie entfaltet, dann sind wir die Stadt, sind wir die Zerstörung. An/archive ano(ni)mia, also… Es ist bekannt: Wer sich auf ein zerbrochenes Fundament begibt, läuft immer Gefahr, einen Fuß falsch zu setzen und in einen grenzenlosen Kaninchenbau zu versinken. Das Tiefste ist die Haut, Alice weiß etwas darüber.

8. NOCH EIN GLAS ICH DÜRSTE NACH VERGESSENHEIT

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen; das wäre zu viel. An dieser Stelle haben wir Grund zu der Annahme, dass Sie klug genug sind, keine Liste von Namen zu erwarten, die diese Worte bestätigen. Andererseits könnten Sie Ihren auch finden. Gooble gobble, gooble gobble, We accept her one of us… Ebenso sollte Ihnen klar sein, warum wir den Ort unseres unsichtbaren Aufenthalts in dieser imaginären Stadt nicht angeben, in der Gewissheit, dass der Gedanke, verbunden mit dem ungewollten Bedürfnis des Lesers, ausreicht, um ihn zu verleugnen. Und Viceversa. In einem nicht näher spezifizierten fremden Akzent schwebt uns zur Begrüßung nur eine Frage leicht über die Lippen: „Willst du mit uns verglühen?

WER WIR SIND, HAT UND HATTE NIE EINE BEDEUTUNG

HAMBURG-ROM-PARIS-TURIN

FEBRUAR 2024

“‘Archivio anomia’ ist kein Kollektiv, sondern ein Mittel der Zugehörigkeit, der Untersuchung und der Überwindung. ‘Archivio anomia’ ist kein Kulturblog, sondern ein Werkzeugkasten für ein Leben ohne Zukunft. Hinter dem Akronym ‘Archivio anomia’ verbirgt sich keine Organisation, sondern nur unharmonische Zuneigungen, gewöhnliche Leben, die sich um ein Manifest versammelt haben, das, Grad Null unseres Empfindens der Epoche, eine Art des Handelns orientiert. Fragen Sie uns nicht, wer wir sind, sondern wie wir es tun.”

Mit bestem Wissen und Gewissen übertragen aus dem Italienischen von Bonustracks. 

Die scheinbar immerwährende Demonstration am 1. Mai kommt mit großen Schritten auf uns zu. Lasst uns unser Gedächtnis ein wenig auffrischen. Letztes Jahr gingen viele von uns während der Bewegung gegen die Rentenreform tagsüber und nachts auf die Straße. Die Bewegung ist übergeschwappt und wir haben die Aufrufe in den sozialen Netzwerken aufgegriffen, um jede Nacht unsere Wut auf die Arbeit und den Staat, der uns immer noch ausbeutet und verachtet, herauszuschreien und wild in Paris zu demonstrieren: manifs sauvage, Mülltonnenbrände, Barrikaden, Zerstörungen…

Dann, nach der Ermordung Nahels durch die Bullen in Nanterre, waren wir wieder auf der Straße und erlebten unkontrollierbare Krawallnächte, in denen wir unseren Hass auf die koloniale Verwaltung der Viertel, die rassistische Ordnung, und die Polizei, die sie aufrechterhält, herausbrüllten: Brände an Orten der Macht, Angriffe auf die Videoüberwachung, Auseinandersetzungen mit den Bullen, Plünderungen.

Trotz der Repression, die jedes Mal hart und umfassend war, sind wir uns nun mehr denn je unserer Fähigkeit bewusst, uns zu bestimmten Zeiten zusammenzufinden, um die Stadt in Freude umzukrempeln, mit unterschiedlichen Menschen und mehr oder weniger methodisch. 

Diese intensiven Momente der Revolte lassen uns unsere kollektive Macht spüren und geben uns Hoffnung. Vor allem aber geben sie uns die Motivation, jede mögliche Gelegenheit zu ergreifen und zu versuchen, die herrschende Ordnung für ein besseres Morgen zu stürzen.

Wir finden uns nun fast ein Jahr nach diesen Ereignissen wieder und es ist nicht viel passiert, was den planlosen Alltag eines jeden Einzelnen erschüttert hätte. Im Gegenteil, die Faschisierung des öffentlichen Raums schreitet voran, rassistische Reden werden in den Medien, die immer noch von denselben rechtsextremen Milliardären betrieben werden, immer lockerer, das Gesetz (des Rassisten Darmanin) wurde verabschiedet und droht vielen Menschen, beim kleinsten Fehltritt deportiert zu werden. Die Operation „place nette“, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels stattfand, führte zu über tausend Festnahmen und zeigt eine klare Botschaft auf: Räumt die Straßen für die Olympischen Spiele.

Unser Aufruf ist klar: Der 1. Mai wird der Funke sein, der die lange Lunte der Vor-Olympia-Zeit entzündet. Lasst uns den 1. Mai auf den Geschmack kommen, den wir den Verteidigern dieser beschissenen olympischen Welt gerne hinterlassen würden.

Die Demonstration am 1. Mai war schon immer ein Barometer für den sozialen Krieg: Je motivierender das Jahr war, desto entschlossener war die Demonstration. 

Für die Kapitalisten ist der 1. Mai der Tag der Arbeit. Aber für uns ist der 1. Mai die Gelegenheit, auf die Straße zu gehen und mit Worten und Taten unsere Rebellion gegen die Welt, die man uns aufzwingt, zu demonstrieren. Gegen Arbeit und Elend, gegen häusliche und/oder rassistische Ausbeutung, gegen die Zuweisung von Aufgaben und Rollen, die immer dieselben Menschen auslaugen. Gegen den Diskurs, der uns eintrichtert, dass wir produktiv sein müssen, um das Recht zu haben, in dieser Gesellschaft zu leben, die uns ohnehin von allen Seiten angreift, um uns zum Durchdrehen zu bringen und uns zu deprimieren. Diese Gesellschaft, in der die Logik der Fürsorge immer mehr verschwindet und in der man immer mehr ums Überleben kämpfen muss. Gegen all dies kämpfen wir am 1. Mai wie auch das ganze Jahr über für die Befreiung aller Menschen.

Es gibt so viele Gründe, die Olympischen Spiele zu hassen und sich dagegen auflehnen zu wollen. 

Sie repräsentieren diese beschissene Welt, die wir hassen und die wir zerstören wollen!

Die Olympischen Spiele sind ein Fest für Nationalisten, bei dem wir uns wochenlang mit Nationalflaggen und Nationalhymnen herumschlagen müssen, bei dem Länder durch ihre nationalen Athleten „friedlich“ darum kämpfen, wer der Stärkste in einer bestimmten Sportart ist. Das widert uns an und erinnert uns an ihre Kriege, ihre Grenzen und ihren nationalistischen Willen, sich mit Territorien zu identifizieren, die nie zu uns sprechen werden, die nur töten, kontrollieren und versklaven. Wir würden das Verbrennen von Flaggen tausendfach vorziehen!

Es ist auch eine gute Gelegenheit für den Staat, seine Kontrolle über die Bevölkerung auszuweiten und zu verstärken. Neue Kameras und Überwachungstechnologien, Sicherheits- und Unterdrückungsmaßnahmen, fast 30.000 Polizisten und Tausende von Soldaten werden anwesend sein und versuchen, jegliche Proteste im Keim zu ersticken. Es liegt an uns, die Kameras zu verbrennen, die Bullen überall anzugreifen und sie daran zu erinnern, dass wir eine Welt ohne Kontrollen und ohne Uniformen wollen.

Die Olympischen Spiele sind eine Jagd auf Arme und Unerwünschte. 

Man denke nur an die Razzien gegen Obdachlose und Flüchtlinge, die gewaltsam aus der Hauptstadt vertrieben oder in Auffanglagern untergebracht werden, den Gefängnissen für Menschen ohne oder mit falschen Papieren, um sie abzuschieben. Wir denken auch an die Erhöhung der Ticketpreise auf 4 Euro und die tägliche Ausbeutung der Menschen, die die Infrastruktur für die Olympischen Spiele errichten. Wir können nicht anders, als uns mit den Aufständen in den Abschiebegefängnissen, den Betrügereien in der U-Bahn und den Streiks in den verschiedenen Sektoren zu solidarisieren!

Außerdem ist es das Fest der Kapitalisten. Coca-Cola, Airbnb, Decathlon, Partnerbanken, Unternehmen, die neue Überwachungstechnologien entwickeln… die Liste ist endlos. Sie nutzen das Ereignis, um weiterhin Geld anzuhäufen und CEOs und Aktionäre profitieren zu lassen. Lassen Sie uns diese Unternehmen angreifen und sabotieren, um sie daran zu erinnern, dass wir eine Welt ohne Geld, Waren und Ausbeutung wollen.

Man hört überall, dass man vor und während der Olympischen Spiele nichts tun kann, dass die Repression zu stark und die Polizeipräsenz zu gewaltig sein wird. 

Sie haben die psychologische Schlacht bereits drei Monate vor der Großveranstaltung gewonnen. Das kann uns nicht zufriedenstellen! Es liegt an uns, kollektiv erfinderisch zu sein, diesen Moment mit allen möglichen Mitteln zu stören und anzugreifen und ihnen zu zeigen, dass wir nicht fügsam dasitzen und zusehen, wie sie ihre Feiern genießen! Es liegt an uns, ihnen die Show zu verderben!

Vervielfachen wir unsere Aufrufe und Initiativen vor, während und nach dem 1. Mai und bis zu den Olympischen Spielen!

Revolte und Anarchie!

Einige Individuen

Veröffentlicht am 28. April 2024 auf Paris-Luttes.Info, ins Deutsche übertragen von Bonustracks. 

Elia Zaru 

„Die Gesellschaft existiert nicht“, erklärte Margaret Thatcher in den 1980er Jahren; „wir gehören jetzt alle zur Mittelschicht“, wiederholte Tony Blair Ende der 1990er Jahre, einem Jahrzehnt, das von der Ideologie des „Endes der Geschichte“ eröffnet wurde und in den Alptraum des „Kampfes der Kulturen“ eintauchte. In diesem Rahmen formulieren Toni Negri und Michael Hardt die Hypothese des Empire, um die Globalisierung zu lesen und vor allem, so argumentiert Elia Zaru in diesem Artikel, um die Möglichkeit des Klassenantagonismus wieder in den Mittelpunkt zu rücken. (Vorwort Machina)  

***

„Wer ist die Gesellschaft? So etwas gibt es nicht. Es gibt einzelne Männer und Frauen, und es gibt Familien“. Dies sagte Margaret Thatcher 1987, zu Beginn ihrer dritten Amtszeit als britische Premierministerin. Ihre zweite Amtszeit, von 1983 bis 1987, war geprägt von der (für sie siegreichen) Auseinandersetzung mit den britischen Gewerkschaften und der britischen Arbeiterklasse. Ihre Worte haben daher den Beigeschmack eines Showdowns. 1987 fühlt sich Thatcher als Siegerin. Die Behauptung, dass es keine Gesellschaft, sondern nur Individuen gibt, bedeutet, dass sie die Substanzlosigkeit kollektiver Formen der Klassenorganisation und -aktion deklariert. Der explizite Charakterzug dieses Diskurses besteht im Verschwindenlassen der Klassensemantik: Es gibt keine sozialen Klassen mehr. Das implizite Merkmal dieses Diskurses besteht darin, dass er in diesem Verschwinden das Aussterben der Arbeiterklasse feststellt. Wir gehören jetzt alle zur Mittelschicht“, wird Tony Blair 1999 mit einem gewissen Optimismus sagen.

Ende der 1980er Jahre befand sich die Arbeiterbewegung sowohl politisch als auch theoretisch in einer Krise. Seit mehr als einem Jahrzehnt war von einer „Krise des Marxismus“ die Rede. Zwischen 1989 und 1991 trugen der Fall der Berliner Mauer und die Auflösung der Sowjetunion zur Verschärfung dieser Krise bei. Das Wort vom „Ende der Ideologien“ verbreitete sich mit zunehmender Intensität. Unter diesem Gesichtspunkt haben die 1990er Jahre das übernommen und radikalisiert, was eine bestimmte, vor allem amerikanische Politikwissenschaft bereits in den 1960er und 1970er Jahren gepredigt hatte. Es ist kein Zufall, dass Daniel Bells The End of Ideology, das ursprünglich in den 1960er Jahren veröffentlicht wurde, 1991 ins Italienische übersetzt wurde. Auf der Grundlage dieser Literatur wird der Versuch unternommen, die postsowjetische Welt und ihren nunmehr vollständig globalen Charakter zu verstehen. Die Globalisierung – ein Begriff, der sich in den 1990er Jahren exponentiell ausbreitete – ist Gegenstand vieler unterschiedlicher Interpretationen. Zwei von ihnen, die scheinbar gegensätzlich sind, haben sich als hegemonial erwiesen.

In der ersten verkündet Francis Fukuyama (The End of History and the Last Man, 1992) das „Ende der Geschichte“. 

Seine These ist wohlbekannt: Die Geschichte endet, weil die Konkurrenz zur liberalen Demokratie aufhört. Die Auflösung der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges zeigen den Sieg des kapitalistischen Marktes als globales Modell für den Warenaustausch und die Vorherrschaft der liberalen Demokratie als rechtliche und politische Architektur, die diesen Austausch garantiert. Fukuyamas These ist eine zutiefst postkonfliktualistische. Indem er die Frage des Herrschaft-Knecht-Verhältnisses aus der Hegelschen Dialektik aufgreift, begreift er die Geschichte als einen Kampf um Anerkennung, der sich sowohl auf der Ebene der internationalen Beziehungen als auch auf der Ebene der Bewegungen innerhalb der Gesellschaft entfaltet. Wenn die Geschichte als Kampf um Anerkennung beginnt, erlebt der „erste Mensch“ eine Art Hobbes’schen Naturzustand, während der „letzte Mensch“ derjenige ist, der, nachdem er das „Ende der Geschichte“ erreicht hat, eines solchen Kampfes nicht mehr bedarf, weil er die Anerkennung, die er sucht, gleichwohl erlangt. Das „Ende der Geschichte“ bedeutet das Ende des Kampfes um Anerkennung, der auf dem liberal-demokratischen Markt ohne „Blutvergießen“ garantiert wird. Das „Ende der Geschichte“ bedeutet also, wie man sieht, das Ende des Konflikts. 

Fukuyama zufolge ist das charakteristische Merkmal von Gesellschaften, die das Ende der Geschichte erreicht haben, das Fehlen grundlegender Widersprüche, die im Rahmen des modernen Liberalismus nicht gelöst werden könnten – in erster Linie (und in einzigartiger Weise, wenn man so will) der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Die Geschichte erreicht ihr Ende und ihren Höhepunkt, wenn kein Konflikt mehr materiell in der Lage ist, einen Umsturz der bestehenden Ordnung und die Bildung einer neuen Gesellschaft zu provozieren. Natürlich gibt es laut Fukuyama noch einige „kleinere“ Widersprüche, einige mögliche „lokale“ Konfliktmomente, die zum Beispiel mit dem religiösen Fundamentalismus (der jedoch keinen wirklich universellen Wert annehmen kann und somit keine wirkliche Bedrohung für den liberalen Universalismus darstellt) und dem Nationalismus (der jedoch im Allgemeinen als mit dem Liberalismus vereinbar angesehen wird) zusammenhängen, aber das sind Restgrößen, die mit der liberalen Demokratie in Einklang gebracht werden können. Kurzum, für Fukuyama ist die Globalisierung Ausdruck der Erschöpfung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit und damit der globalen Ausdehnung eines befriedeten Liberalismus.

Die zweite Interpretation wird von Samuel Phillips Huntington (The Clash of Civilisations, 1996) entwickelt und setzt sich kritisch mit Fukuyama auseinander. 

Nach Huntington schließt die Tatsache, dass die liberale Demokratie die allgemein anerkannte ideale Regierungsform ist oder sein kann, nicht von vornherein das Auftreten von Konflikten aus. Daraus entwickelt Huntington seine Idee vom „Kampf der Kulturen“, mit der er nach dem 11. September so viel Erfolg haben wird. Huntington zufolge schließt Fukuyama die Möglichkeit radikaler Konflikte in naher Zukunft aus, weil er solche Konflikte allein der ideologischen oder wirtschaftlichen Sphäre zuschreibt, die nach dem Ende des Kalten Krieges gesättigt ist. Der Konflikt der nächsten Jahrzehnte werde jedoch keine wirtschaftlich-ideologische Grundlage haben, sondern sich zwischen Zivilisationen entwickeln, insbesondere zwischen der westlichen und der nicht-westlichen Zivilisation. Huntington macht deutlich, dass dies nicht bedeutet, dass interne Konflikte innerhalb der einzelnen Zivilisationen verschwinden, aber sie werden nicht die Intensität derer haben, die extern auftreten. Im Gegensatz zu Fukuyama betrachtet Huntington den Konflikt als ein zentrales Element des neuen Weltsystems, dekliniert ihn aber in einer kulturalistischen Tonart. Der entscheidende Gegensatz steht den „Zivilisationen“ gegenüber – monolithischen Blöcken, die sich auf dem globalen Terrain gegenüberstehen – und ist nicht mehr klassenmäßig definiert. 

Für Huntington hat die Globalisierung also einen konfliktiven Charakter, aber es handelt sich um einen Konflikt neuer Art, der nichts mehr mit der kapitalistischen Produktionsweise zu tun hat.

Abgesehen von ihren unterschiedlichen Blickwinkeln ist dies das Element, das Fukuyama und Huntington (und die von ihnen jeweils angeregte Politik) verbindet. Beide streben nämlich die Überwindung des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit an. Beide glauben, dass diese Überwindung von der globalen Natur der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges abhängt. Obwohl diese Interpretationen spekulativ sind, teilen sie die Vorstellung einer Globalisierung, in der das „geheime Laboratorium der Produktion“, wie Marx es nannte, verschwindet. Mit ihren scheinbar gegensätzlichen Theorien wiederholen Huntington und Fukuyama lediglich den impliziten und expliziten Diskurs von Thatcher und Blair: Es gibt keine kollektiven Formen der Klassenorganisation und des Handelns mehr, auch nicht deren Zusammenprall. Es gibt keine Gesellschaft, weil wir in der globalen Welt alle zur Mittelschicht gehören.

In diesem Kontext veröffentlichten Toni Negri und Michael Hardt im Jahr 2000 Empire, ein 1997 fertiggestelltes Buch, das zu einem Meilenstein der zeitgenössischen politischen Theorie geworden ist. 

Abgesehen von den von den Autoren formulierten Konzepten, ihrer operaiistischen Haltung und den Debatten, die sie innerhalb und außerhalb des Marxismus auslösten, ist hier vor allem die Originalität und Stärke dieses Werks in Bezug auf seinen Kontext von Interesse. Negri und Hardt bringen nämlich die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie in die Analyse der Globalisierung und außerhalb einer globalisierungsfeindlichen Perspektive ein (d. h. ohne dem Globalen die Verteidigung der – angeblich – lokalen Dimensionen entgegenzusetzen). Anders ausgedrückt: Empire liest die Globalisierung im Lichte des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit. Die Globalisierung stellt nach dieser Sichtweise weder den Sieg eines befriedeten, widerspruchsfreien Liberalismus dar, wie bei Fukuyama, noch einen Zusammenprall gegensätzlicher Zivilisationen, wie bei Huntington. Vielmehr stellt sie sich als Produkt des Klassenkampfes dar, als Ergebnis eines Zusammenstoßes zwischen Kapital und Arbeit, nun auf globaler Ebene.

Damit unterläuft Empire den Post-Klassen-Diskurs und stellt das Vorhandensein eines kollektiven Arbeitersubjekts (das sich quantitativ und qualitativ von der im 19. und 20. Jahrhundert gebildeten Arbeiterklasse unterscheidet), das dem Kapital feindlich gegenübersteht, in den Mittelpunkt der Analyse. 

Empire beobachtet durch die Marx’sche Linse die Neuformulierung des Verhältnisses zwischen Staat und Kapital nach dem Ende des Kalten Krieges und die Veränderungen in den Prozessen der Wertschöpfung und Kapitalakkumulation im globalen Maßstab. Vor allem rücken Negri und Hardt die autonomen Subjekte und konfliktiven Bewegungen der lebendigen Arbeit in den Vordergrund, die in der Globalisierung nicht wirklich verschwunden sind, sondern nur zu oberflächlich von denjenigen abgetan wurden, die ideologisch das Ende der Ideologie und damit der Antagonismen dachten. Darin liegt ein Teil des Grundes für seine Verbreitung und Bedeutung in den Bewegungen zur Veränderung der Welt an der Wende zum Jahr 2000 und zum neuen Jahrtausend.

Einer der Gründe, zwanzig Jahre nach seinem Erscheinen hier auf das Thema Empire und seinen Vorschlag zurückzukommen, besteht darin, dass Negri und Hardt nicht einfach „die“ Bewegungen thematisieren, sondern „von“ Bewegungen sprechen. 

Das heißt, sie gehen von der Existenz materieller Konflikte aus, die im globalen Kapitalismus weiterhin entstehen, innerhalb der vermeintlichen Befriedung der Alternativlosigkeit und gegen die vermeintliche kriegerische Entartung des Clash of Civilisations. Jenseits einer bloß widerständigen Logik zeigt Empire die produktive („konstituierende“, würde Negri sagen) Funktion des auch in den so genannten „verlorenen Jahrzehnten“, die den Hintergrund für die Entstehung des Buches bilden, lebendigen Antagonismus der Arbeit. Denn wenn man von einer kapitalistischen „Konterrevolution“ sprechen kann, dann deshalb, weil (bei allem Enthusiasmus und bei allen Grenzen und Unterschieden) die Versuche, die Wirklichkeit zu verändern, nicht völlig verschwunden sind.

***

Elia Zaru ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaften der Universität Bologna und Dozent an der Fakultät für Geschichtswissenschaften der Universität Mailand. Er ist der Autor von ‘Crisi della modernità. Storia, teorie e dibattiti’ (1979-2020) (ETS, 2022) und ‘La postmodernità di «Empire». Antonio Negri e Michael Hardt nel dibattito internazionale’ (2000-2018) (Mimesis, 2019). Für DeriveApprodi hat er kürzlich veröffentlicht: ‘Antonio Negri. Costituzione. Impero. Moltitudine. Democrazia. Comunismo’.

Veröffentlicht am 23. April 2024 auf Machina, ins Deutsche übertragen von Bonustracks.