Wir schreiben ein paar Zeilen aus dem Stegreif, wenige Minuten nach dem Ende der Demonstration, bei der heute in Turin über 50.000 Menschen auf die Straße gegangen sind. Die politische Botschaft, die an diesem Tag vermittelt wurde, ist unmissverständlich: Es gibt ein Italien, das die Kriegsordnung ablehnt, mit der die Regierung Meloni den Status quo durchsetzen möchte.
Heute war auf drei Plätzen, die lebhaft und von Protagonisten durchquert wurden, ein Italien vertreten, das die Möglichkeit verteidigt, in einer Gegenwart zu existieren, die von Aufrüstung geprägt ist, in Worten und Taten. Es war das Italien vertreten, das die Räume der Zusammenkunft und Begegnung verteidigt, die sozialen Räume, die in der Geschichte dieses Landes eine Möglichkeit darstellten, eine konkrete Option zu bekräftigen, um etwas zu bewegen. Es war das Italien, das die Sprache der Inklusion spricht, das Rassismus und Diskriminierung ablehnt, das auf der Seite der Völker steht, die Widerstand leisten, das jeden Tag gegen das Patriarchat kämpft und für die Rettung des Planeten kämpft, um die Territorien gegen große, nutzlose Bauprojekte zu verteidigen. Ein Italien, das in den Vororten keine Probleme der öffentlichen Ordnung oder Wahlkreise sieht, sondern Orte, an denen Solidarität und auch widerstandsfähige Gemeinschaften aufgebaut werden können.
Vincenzo ist nach langer Krankheit am Abend des 13. Januar 2026 verstorben.
Ich lernte Vincenzo Guagliardo im Juni 2008 in der Freigänger-Abteilung von Rebibbia kennen. Vincenzo und die anderen kamen am Abend zurück ins Gefängnis, nachdem sie einen Teil ihrer Tage in kontrollierter Freiheit verbracht hatten, die den Rhythmus des Freigangs bestimmte. Wir waren sechs politische Häftlinge, alle aus der ehemaligen Bewegung der Roten Brigaden in Rom mit ihren verschiedenen Fraktionen. Vincenzo war der einzige, der aus den Arbeiterkolonnen des Nordens stammte. Mit uns war auch ein Häftling der Rechten, der in schlechter Verfassung war: Er konnte aufgrund der Folgen einer zerebralen Ischämie nur mühsam gehen. In diesem Zustand hätte er längst draußen sein müssen. Er war vor einunddreißig Jahren verhaftet worden, als ich erst fünfzehn Jahre alt war. Obwohl er in einem sehr schlechten Zustand war, erkannte ich ihn sofort, denn viele Jahre zuvor, im Jahr 1989, waren wir in derselben Sonderabteilung G12 von Rebibbia inhaftiert gewesen. Damals war er dick und konnte nur mühsam in seine Zelle gelangen, ich erinnere mich, dass er sich dazu seitlich drehen musste. Er war ein Feinschmecker, sprach immer lautstark über Gerichte, die er kochen wollte, und lachte dabei laut, zusammen mit einem anderen rechtsgerichteten Häftling. Wir lebten in derselben Abteilung, waren aber durch ein Kontaktverbot voneinander getrennt.
Eines Morgens rief die Direktorin der offenen Anstalt fünf von uns und den rechten Häftling zu sich. Ich wurde verschont, vielleicht weil ich gerade erst angekommen war. Mit freundlichem und angenehmen Tonfall, als wäre nichts gewesen, tadelte sie diese Gruppe von Mehrfachverurteilten, die vor ihr standen und von denen die meisten seit über dreißig Jahren im Gefängnis saßen, als wären sie einfache Schulkinder, weil ihre Zellen zu schmutzig waren: Vor dem Verlassen oder bei der Rückkehr hätten sie sich um deren Reinigung kümmern müssen. Um sich aus dieser peinlichen Situation zu befreien, improvisierte einer von ihnen einen genialen Witz, über den wir tagelang lachten: „Sehen Sie, Frau Doktor, Sie haben Recht, aber Sie müssen verstehen, dass wir ein schmutziges Gemüt haben.
Ich erinnere mich an diese Episode, weil sie die Situation jener Zeit und die vielen Geschichten, die Vincenzo über das Gefängnis erzählte, die tausend Situationen, das unvorstellbare Zusammenleben, die Verhandlungen, die Kämpfe und Auseinandersetzungen, aber immer mit einer grundlegenden ethischen Haltung, gut wiedergibt: die gemeinsame Unterdrückung, die es erforderlich machte, Unterschiede beiseite zu lassen, die Verteidigung der eingesperrten Menschen, der Respekt vor denen, die den Solidaritätspakt nicht brachen, denen, die im Gefängnisjargon als „bravi ragazzi“ bezeichnet werden.
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Ein anonymer Partisan aus dem Südwesten berichtet von einer Woche, in der er in den Straßen der Twin Cities gegen ICE gekämpft hat, während er mit Traumata, Erschöpfung und der Erhabenheit eines Volksaufstands zu kämpfen hatte. Diese Notizbücher wurden anonym per E-Mail an L&F geschickt.
17. Januar
Bislang war es relativ ruhig, wir haben den größten Teil des gestrigen Tages damit verbracht, die Logistik für den Zustrom von Auswärtigen vorzubereiten. Die Menschen, die sich hier bereits stark engagiert haben, sind überlastet und sehr müde, viele von ihnen wurden von der Polizei verhaftet und/oder geschlagen und versuchen sich zu erholen, während sie gleichzeitig die Neuankömmlinge einweisen. Das hat zu Missverständnissen und Konflikten geführt, aber bisher konnten wir die meisten Probleme lösen, und es fühlt sich wirklich gut an, hier zu sein. Ich würde jedem, der noch vorhat, hierher zu kommen, raten, seine logistischen Bedürfnisse so weit wie möglich im Voraus zu klären und detailliert mitzuteilen und, wenn möglich, ein Auto oder eine eigene Unterkunft zu mieten.
Heute konzentrierten sich die meisten Gruppen, mit denen wir in Verbindung standen, darauf, einer von dem rechtsextremen Influencer Jake Lang organisierten Pro-ICE-Kundgebung entgegenzuwirken, der einen Marsch vom Rathaus in der Innenstadt zum nahe gelegenen somalischen Viertel Cedar-Riverside anführen wollte. Die ganze Stadt war in Alarmbereitschaft und rechnete mit Gewalt. Die Nationalgarde sperrte die Schnellstraßenausfahrten in der Nähe von Cedar-Riverside, Community-Verteidigungseinheiten stationierten Mitglieder an den Straßenecken, und Anwohner bereiteten sich in den als „The Stacks” bekannten Sozialwohnungshochhäusern auf bewaffnete Verteidigung vor. In der Nähe war ebenfalls eine große liberale Gegendemonstration geplant, während direkte Aktionisten einen Plan ausarbeiteten, um den Marsch zu blockieren, bevor er die Innenstadt verlassen konnte, um eine Konfrontation im Viertel selbst zu verhindern.
Ein Betrag zur landesweiten Demo am 31. Januar 2026 in Turin. In die Offensive nach der Räumung des centro sociale Askatasuna.
Marco Arturi
Eines sollte an dieser Stelle klar sein: Gegen die repressive Politik der Regierung reicht eine bloße Opposition nicht mehr aus. Angesichts der durchgeführten und angedrohten Räumungen, der Einschränkung des Raums für Dissens, der juristischen Offensive und der im ‘Sicherheitspaket’ enthaltenen Maßnahmen reicht es nicht mehr aus, im Fernsehen aufzutreten, einen Beitrag in den sozialen Medien zu veröffentlichen oder eine kleine Kundgebung vor einem freundlichen Publikum zu veranstalten. Und auch nicht (oder erst recht nicht), indem man sich auf parlamentarische Kräfte verlässt, die stets darauf bedacht sind, einen mittlerweile identitätslosen Konsens zu schützen, und immer noch denselben Balanceakt vollführen, der den Weg für die Rechte geebnet hat. Kritik zu üben ist gut und notwendig, aber jetzt ist es an der Zeit, Widerstand zu leisten. Das heißt, es ist an der Zeit, eine echte und breite soziale Opposition ins Leben zu rufen, die mit allen, die dabei sind, aufgebaut werden muss, wobei Differenzen und Zögern hinter sich gelassen werden müssen. Es ist an der Zeit, wieder zu sagen „wir blockieren alles” und die Erfahrungen der Bewegung für Palästina zu nutzen.
Die Botschaft, die von den jüngsten Versammlungen ausgeht, die von sozialen Initiativen in den Großstädten organisiert wurden, lautet wie folgt: Insbesondere aus Turin kommt die Aufforderung, eine „Frontlinie” zu ziehen, auf der man seine Position halten soll. Das ist der Sinn des Aufrufs für Samstag, den 31. Januar, wenn sich in der Stadt von Askatasuna alle sozialen, solidarischen und selbstverwalteten Realitäten, aber auch die Gewerkschaften und politischen Organisationen versammeln werden, die dabei sein wollen und können. Die Botschaft ist klar: Es ist Platz für alle, die Öffnung ist total, aber es handelt sich nicht um eine symbolische Aktion oder ein Bekundungsritual. Auch die von den Organisatoren gewählte Art und Weise, „die Stadt zurückzuerobern”, ist nicht metaphorisch: Die Demonstration wird nämlich aus drei Umzügen bestehen, die an verschiedenen Punkten der Stadt (Porta Nuova, Porta Susa, Palazzo Nuovo) starten und sich dann vereinen. „Sie wollen uns ins Gefängnis stecken, aber sie werden uns auf den Plätzen finden”, sagen die Jugendlichen von Askatasuna in eindeutiger Anspielung auf die Welle von Sicherheitsverfügungen, die in den letzten Wochen erlassen wurden.
Auf einer Mauer unweit meines Zuhauses hat jemand mit roter Sprühfarbe in Großbuchstaben geschrieben: DIE POLIZEI TÖTET IM 20. ARRONDISSEMENT. Letzte Woche starb El Hacen Diarra auf dem Polizeirevier, nur wenige Straßen von hier entfernt.
Wenn man bei Google „Die Polizei tötet im 20. Arrondissement“ eingibt, erscheint als erstes: „El Hacen Diarra starb in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Polizeigewahrsam im Polizeirevier des 20. Arrondissements von Paris an einem Herzinfarkt. “
Vor dem Wohnheim, in dem er lebte, bedeckt eine Menschenmenge den Asphalt. Man sieht nur traurige und wütende Gesichter. An den Fenstern filmen Männer die Versammlung. Wir, die wenigen Weißen, die hier sind, um die Angehörigen des Opfers zu unterstützen, sind ein trauriger Anblick. Auch wir sind Frankreich. Wir und unsere unsichtbaren, unantastbaren, unberührbaren Körper, die vor den Schlagstöcken und Schlägen der Ordnungskräfte geschützt sind. Und es ist das Bild unserer auf diesem Platz versammelten Körper, das diese Männer vielleicht ins Land schicken werden, um ihre Angehörigen zu beruhigen und ihnen zu sagen, dass sie nicht allein sind.
Dass zwei- oder dreihundert Menschen hier sind und mit dieser Gewalt nicht einverstanden sind.
In den letzten Tagen, als sich der Aufstand im Iran weiter ausbreitete und radikalisierte, kursierten Bilder und Videos von Demonstranten, die Moscheen in Brand setzten, Institutionen, die seit langem fest im Apparat der Islamischen Republik verankert sind. Fast sofort erhob sich ein vertrauter Chor aus westlichen liberalen Kreisen und Teilen der westlichen Linken. Kommentatoren, die nie unter klerikalem Faschismus gelebt haben, die nie von Sittenpolizisten kontrolliert wurden und deren Körper nie durch religiöse Dekrete reglementiert wurden, beeilten sich, diese Taten als islamfeindlich zu bezeichnen.
Diese Reaktion entsteht nicht aus dem Nichts. Sie spiegelt ein wiederkehrendes Muster wider, in dem der Westen sich weigert, nicht-westliche Menschen als politische Subjekte anzuerkennen, die in der Lage sind, ihren eigenen Kampf zu definieren. Anstatt zu fragen, welche materiellen Bedingungen solche Handlungen hervorbringen, und anstatt denen zuzuhören, die unter dem Regime leben, greifen westliche Beobachter auf ihre eigenen Denkmuster, Ängste und rassistischen Vorurteile zurück. Damit stellen sie sich selbst, ihre Schuldgefühle, ihren Diskurs und ihr Wohlbefinden erneut in den Mittelpunkt und berauben die Iraner ihrer historischen Wirkungsmacht.
Es lohnt sich, über den Lenin zugeschriebenen Satz nachzudenken – auch wenn er ihn offenbar nie gesagt hat –, wonach „jede Köchin lernen kann und muss, den Staat zu regieren”. Hannah Arendt kommentiert dieses pseudo-leninistische Zitat mit den Worten, dass in einer klassenlosen Gesellschaft „die Verwaltung der Gesellschaft so einfach geworden ist, dass jede Köchin die Qualitäten hat, sie zu übernehmen”. Lucio Magri bemerkte Jahre später zu Recht, dass Lenins Satz umgekehrt werden müsste, nämlich dass „der Staat nur dann von einer Köchin regiert werden kann, wenn es keine Köchinnen mehr gibt”.
In der einzigen Stelle, an der eine Köchin in seinen Schriften vorkommt, sagt Lenin eigentlich etwas anderes und ganz anders formuliert. „Wir sind keine Utopisten“, schreibt er in einem Artikel von 1917, „wir wissen, dass eine Köchin oder ein einfacher Arbeiter nicht in der Lage sind, sich sofort an der Staatsverwaltung zu beteiligen. In diesem Punkt stimmen wir mit den Kadetten, mit Breškovskaja und mit Ts’ereteli überein. Wir unterscheiden uns jedoch von diesen Bürgern darin, dass wir den sofortigen Bruch mit dem Vorurteil fordern, dass nur reiche Beamte oder solche aus reichen Familien den Staat regieren und die laufenden, täglichen Verwaltungsaufgaben erfüllen können. Wir fordern, dass bewusste Arbeiter und Soldaten eine Ausbildung in der Staatsverwaltung absolvieren und dass diese Ausbildung sofort beginnt, oder mit anderen Worten, dass sofort damit begonnen wird, alle Arbeiter, alle Armen an dieser Ausbildung zu beteiligen.
Wie Lenins Worte vermuten lassen, verbirgt sich hinter dem utopischen Paradigma der Köchin das Paradigma des Verwaltungsstaates, wonach nach der Abschaffung der kapitalistischen Herrschaft die Politik, wie auch Engels betont, der einfachen „Verwaltung der Dinge” weichen würde. Oder, wenn man so will, würde sich die Politik in Form der „Polizei” (1) präsentieren, die seit den Theoretikern der Polizeiwissenschaft im 18. Jahrhundert der Begriff ist, der das griechische Wort politeia übersetzt. „Polizei” heißt es noch in der Übersetzung von Plutarch durch Marcello Adriani, die 1819 in Florenz veröffentlicht wurde, „bedeutet die Ordnung, mit der eine Stadt regiert und ihre gemeinsamen Bedürfnisse verwaltet werden; und so spricht man von drei Arten von Polizei, der monarchischen, der oligarchischen und der demokratischen”.
Dies ist das Paradigma des von Sunstein und Vermeule theoretisierten Verwaltungsstaates, das sich heute in den fortgeschrittenen Industriegesellschaften durchsetzt, in denen der Staat in Verwaltung und Regierung aufzugehen scheint und die „Politik“ sich vollständig in „Polizei“ verwandelt. Es ist bezeichnend, dass gerade in einem Staat, der in diesem Sinne als „Polizeistaat“ verstanden wird, der Begriff letztendlich den weniger erbaulichen Aspekt der Regierung bezeichnet, nämlich die Organe, die letztendlich mit Gewalt die Verwirklichung der Regierungsaufgabe des Staates sicherstellen sollen. Was wir heute mit brutaler Klarheit sehen, ist in der Tat, dass gerade dieser scheinbar neutrale Staat, der vorgibt, nur die gute Ordnung der Dinge und der Menschen zu verfolgen, sich gerade deshalb in seinem Handeln als grenzenlos erweisen kann. Der Koch ist heute die Figur des Tyrannen schlechthin.
Auf keinen Fall darf sich Politik auf einfache Verwaltung beschränken, selbst wenn es sich um eine gute Regierung handelt, die unweigerlich zu einer schlechten Regierung verkommt. Insofern sie mit der freien Lebensform der Menschen zusammenfällt, ist Politik im Wesentlichen unregierbar und unverwaltbar. Aus diesem Grund zeigt Lorenzettis Fresko in Siena, das als „Buon Governo” (Gute Regierung) bekannt ist, im Vordergrund tanzende Mädchen. Die „gute Regierung” ist keine Regierung.
8. Januar 2026
Fussnote der Übersetzung
Im historischen Kontext des 18. Jahrhunderts meint „Polizei“ nicht nur die Ordnungsmacht, sondern die gesamte öffentliche Verwaltung und Fürsorge
Dieser Beitrag wurde am 12. Januar 2026 verfasst, zwei Wochen nach Beginn einer neuen Phase des nationalen Aufstands des iranischen Volkes gegen das Regime der Islamischen Republik. Die Geschwindigkeit der internen und externen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Iran ist so hoch, dass es äußerst schwierig ist, die Situation zu verfolgen. Dennoch lassen sich die bisherigen Ereignisse in vier Hauptbereiche unterteilen: die Position des Regimes der Islamischen Republik, der landesweite Volksaufstand, die Lage der Opposition und der geopolitische Kontext.
Die Pattsituation der Regierungsführung in der Islamischen Republik
Die Islamische Republik entstand aus der Unterdrückung und Niederschlagung der Revolution vom Februar 1979. Das Regime kam durch die Unterdrückung und das Massaker an allen politischen Oppositionellen und ethnischen Minderheiten an die Macht. Ein Jahrzehnt nach der Festigung seiner Macht, während des achtjährigen Krieges mit dem Regime von Saddam Hussein, verfolgte es eine transnationale Politik, die als „neoliberale Anpassung” bezeichnet werden kann. Seit Anfang der 1990er Jahre regiert das Regime auf der Grundlage einer Kombination aus politischem Despotismus, wirtschaftlicher Austerität und Militarisierung.
Heute kann die Islamische Republik als eine Form des neoliberalen Kapitalismus mafiösen Typs bezeichnet werden. Alle wirtschaftlichen und politischen Bereiche stehen unter der Kontrolle von Finanznetzwerken, Drogenhandel und Geldwäsche. Die iranische Ölindustrie befindet sich in den Händen von Gruppen, die de facto unabhängig vom Staat agieren und weite Teile der Wirtschaft kontrollieren. Die neoliberale Sparpolitik, die ohne jegliche unabhängige Gewerkschaftsorganisation der Arbeitnehmer umgesetzt wurde, wurde mit solcher Intensität durchgeführt, dass das Durchschnittsgehalt eines iranischen Arbeitnehmers heute unter 80 Dollar pro Monat liegt; viele Arbeitnehmer fallen nicht einmal unter das Arbeitsrecht.
Diese Zeilen werden geschrieben, während das Internet seit drei Tagen im gesamten Iran abgeschaltet ist.
Die Telefonleitungen sind unterbrochen.
Auch der Strom ist abgeschaltet, damit die Dunkelheit dieser Zeit sich bis zum Äußersten ausbreiten kann.
Es ist Sonntag, der 11. Januar 2026. Es ist 20 Uhr.
Wenn ein Iraner den Namen Kahrizak hört, werden ihn Angst, Wut und traumatische Erinnerungen überwältigen. Ich weiß nicht, wie ich dieses Wort schreiben soll, damit es auf Französisch aussprechbar ist – oder in irgendeiner anderen Sprache.
Kahrizak liegt südlich von Teheran. Im Jahr 2009 wurden Demonstranten dorthin gebracht.
Sie wurden gefoltert. Lange. Brutal. Hart.
Wir schreiben das Jahr 2026.
In Kahrizak ist das Zentrum für Rechtsmedizin mit schwarzen Leichensäcken gefüllt. Dutzende. Hunderte. Sie liegen auf dem Boden.
Angehörige entdecken die erschossenen Leichen.
Entstellte Gesichter.
Die offenen Augen der Toten.
Getrocknetes Blut.
Es wird berichtet, dass das Regime siebenhundert Millionen Toman verlangt, um die Leichen an die Familien zurückzugeben.
Es wird viel darüber gesprochen, dass wir uns am Beginn einer neuen Ära befinden, und diese Vorstellung ist nicht ganz falsch. Allerdings hat diese Ära nicht heute begonnen, wie einige zu behaupten wagen. Wir erleben derzeit eine Verstärkung der nekropolitischen Vorgehensweisen seitens der wichtigsten Weltmächte. Die Intervention in Venezuela (mit dem Namen Operation Absolute Resolve) ist ein wichtiger Schritt in einem Prozess der globalen Umstrukturierung, der durch die Eindämmung und Unterdrückung der Aufstände im vorangegangenen Kampfzyklus (2019-2022) Gestalt annimmt. Aer wir betonen, dass dies nichts völlig Neues ist, sondern dass es sich um denselben Trend zur zivilisatorischen Barbarei handelt, dessen frühere Meilensteine die israelischen Bombardierungen im Nahen Osten und der Krieg in der Ukraine sind. Die Säulen der westlichen liberalen Demokratie brechen unter dem Klang von Bombardierungen, territorialen Besetzungen, Verschleppungen und politischer Verfolgung endgültig zusammen. Nationale Souveränität, Völkerrecht und Gewaltenteilung erweisen sich für das derzeitige Stadium der kapitalistischen Entwicklung als wertlos.
Veröffentlicht unterGeneral|Kommentare deaktiviert für Globaler Bürgerkrieg und die neue Aufteilung der Welt: Über Venezuela und die Vereinigten Staaten.
